Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 290

ler), wo weder ein Vorschlag von Ihnen kommt, wie das finanziert werden soll, die 850 Millionen €, die wir hier im Haus beschlossen haben, so wegrevidiert werden, als täte Österreich nichts für die Familien, und reiner Populismus für den Wahlkampf be­trieben wird, dann haben Sie uns sicher nicht an Ihrer Seite! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.31

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

 

21.31.59

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte KollegInnen! Die im Antrag der Grünen geforderte Karenz für Eltern von Pflegekindern ist aus meiner Sicht sehr unterstützenswert; das habe ich so auch schon im Ausschuss ausgeführt.

Die Pflege von Kindern ist eine extrem große Aufgabe, der eine gesellschaftlich hohe Anerkennung entgegengebracht werden sollte. Derzeit haben aber Pflegeeltern von Kindern, die nicht zur Adoption freigegeben werden, zwar Anspruch auf Kinderbetreu­ungsgeld, jedoch keinerlei Anspruch auf Elternkarenz. Dadurch werden jene Pflegeel­tern benachteiligt, die eine gravierende Änderung ihrer Lebenssituation in Kauf neh­men, ein Kind bei sich aufnehmen, um es längerfristig zu betreuen, zu pflegen.

Kollegin Lueger hat es vorhin schon erwähnt: Es geht dabei um Kinder, die trauma­tisiert sind und wo es eben Zeit braucht, sich um sie zu kümmern. Und genau das wäre durch eine Elternkarenz möglich, es wäre dann Zeit, sich in einer Phase des Kindes, der Jugend des Kindes, um dieses Kind intensiver zu kümmern, einen sanften Einstieg in die neue Familie zu ermöglichen. Und es braucht nicht nur eine Gleichstellung beim Karenzanspruch, sondern eine völlige Gleichstellung und Einbeziehung der Eltern, also der Pflegeeltern, im Mutterschutzgesetz, aber auch im Väter-Karenzgesetz, das heißt eine völlige Gleichstellung von Adoptiveltern auf der einen Seite mit Pflegeeltern auf der anderen Seite.

Wie ebenfalls schon erwähnt, ist insbesondere der Bereich der Krisenpflegeeltern her­vorzuheben, der mir sehr am Herzen liegt und der ebenfalls unter dieser neuen El­ternkarenz, der neu zu schaffenden Elternkarenz für Pflegeeltern berücksichtigt werden muss.

Um auch gleich mit der nächsten Diskriminierung aufzuräumen: Die Gewährung von Pfle­gekarenz darf nicht von der sexuellen Orientierung der Pflegeeltern abhängig gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das heißt, wir fordern die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern, die so ebenfalls die Mög­lichkeit der Karenz haben sollen.

Diese wichtigen Maßnahmen können, wie schon erwähnt, zur Entlastung von Heimen und Wohngemeinschaften führen und auf der anderen Seite Kindern helfen, Bindun­gen, Beziehungen und soziale Entwicklungen leichter aufzubauen.

Die Verhandlungen der Sozialpartner laufen, ich hoffe, dass diese bald zu einem posi­tiven Ende kommen, um im Ausschuss für Arbeit und Soziales endlich einen positiven Weg in diese Richtung einschlagen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.34

21.34.29

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.