Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 704 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich weise den Antrag 990/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 705 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1194/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung einer zahnärztlichen Untersuchung im Mutter-Kind-Pass (706 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“ (707 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen damit zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
21.36
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kollegen! Ich werde in meiner Rede auf den Antrag von Kollegin Beate Meinl-Reisinger zu sprechen kommen, aber lassen Sie mich zuvor noch einmal kurz auf die vorhergehende Debatte eingehen: Herr Kollege Strasser, den Fußball hier im Zusammenhang mit der Familie zu strapazieren, ist, wie ich glaube, nicht der richtige Weg und auch nicht die richtige Art und Weise. (Abg. Strasser: Wir sind so euphorisch! Frau Kollegin, wir sind so euphorisch!) Wenn wir wollen, dass Österreich das familienfreundlichste Land wird, dann haben wir noch sehr, sehr viel zu tun. Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass unsere Familienministerin uns hier … (Abg. Strasser: ... Euphorie, Frau Kollegin!) – Darf ich bitte ausreden?
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir hier im Familienausschuss und auch hier im Plenum Regierungsvorlagen debattieren können, die wichtig sind und eine Weiterentwicklung für die Familien in Österreich darstellen. Aber es kann nicht sein, dass wir nur deshalb hier im Plenum diskutieren, weil wir abgelehnte und vertagte oder zugewiesene Anträge zu diskutieren haben, und es kommt nichts von der Frau Minister. Frau Minister, das müsste Ihnen auch zu denken geben. Es kann doch nicht sein, dass Sie sich jetzt hier auf der Verwaltungsvereinfachung in Bezug auf die Familienbeihilfe ausruhen, uns im Parlament aber keine Vorlagen zuleiten.
Ich hätte mir von Ihnen mehr erwartet und ich glaube, es wird auch in der nächsten Zeit nicht viel kommen und nicht wirklich etwas Konstruktives von Ihnen zu erwarten sein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Wer sagt das?)
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