Nun zum Antrag von Frau Kollegin Beate Reisinger (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim) bezüglich der Verankerung einer zahnärztlichen Untersuchung im Mutter-Kind-Pass. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Frau Kollegin, vielen Dank! Ich gratuliere Ihnen, Sie haben unseren Antrag sehr brav abgeschrieben. Ich darf Ihnen jetzt nur mehr kurz eine Nachhilfe erteilen: Bereits im Jahr 2010 haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der eine Erweiterung des Mutter-Kind-Passes gefordert hat, und das hat dann auch zur Folge gehabt, dass HNO-Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass aufgenommen worden sind.
Im vergangenen Jahr wurde dann der Antrag bezüglich der verpflichtenden zahnärztlichen Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes gerade von den beiden Regierungsparteien abgelehnt. (Abg. Jarolim: Zeit, bitte!) Jetzt kommen Sie mit dem Antrag ein Jahr später wieder; er wird dann – wir haben das ja schon diskutiert – dem Gesundheitsausschuss, der den letzten Antrag abgelehnt hat, zugewiesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das heißt jetzt mehr oder weniger, dieser Antrag wird das gleiche Schicksal erleiden: entweder er wird abgelehnt oder er verstaubt in den Schubladen. Es ist wirklich schwierig.
Der Antrag gehört in den Gesundheitsausschuss, Frau Kollegin, und ich glaube, nach drei Jahren im Parlament müssten Sie eigentlich auch wissen, dass er dort hingehört. Ich denke, Sie haben jetzt vielleicht noch drei Jahre Zeit, die Zuständigkeiten für Anträge zu lernen, denn so, wie die Umfragen jetzt diesbezüglich aussehen, werden Sie die 5-Prozent-Hürde bei der Wiener Wahl nicht meistern, und Sie haben dann sehr viel Zeit, die Anträge richtig einzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.39
Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte. (Abg. Jarolim: 5 Minuten …! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
21.40
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir, die Österreichische Volkspartei, treten als Familienpartei für unsere Familien ein. Wichtige Punkte wurden im Sinne der Familien umgesetzt, einige wie die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Gratiszahnspange sind heute auch schon genannt worden. Ein wichtiger Punkt ist aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung, was eine große Unterstützung für uns Bürgermeister in den Gemeinden, besonders in den Landgemeinden darstellt, aber auch für die Eltern sehr wichtig ist, dass auch dort eine gute Betreuung möglich ist. Leider ist das alles nichts, wenn man sich das heute so anhört.
Ich darf kurz zum Antrag des Kollegen Steinbichler bezüglich Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren kommen. Er wird folgerichtig im zuständigen Gesundheitsausschuss behandelt werden, wo er eigentlich hingehört. Wir sind uns einig, dass die Familien auch in Zukunft gut und entsprechend unterstützt werden müssen, aber es gilt zu bedenken, dass bei all diesen Überlegungen und Notwendigkeiten auch die Finanzierung gewährleistet sein muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.41
Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
21.42
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja eh! Was auch immer, abgeschrieben sicher nicht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), aber es ist mir ein ehrliches Anliegen, und zwar weil – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – ich mich noch sehr lebhaft an die De-
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