Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 310

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Meine Vorredner haben es schon angesprochen und auf die Problematik hingewiesen, die Problematik mit den Landeshauptleuten, die Problematik, die vor allem Finanzmi­nister Schelling hat, sich hier durchzusetzen, wenn er nämlich für ein einheitliches Haus­haltsrecht wieder eine Artikel-15a-Vereinbarung vorschlägt.

Und ich möchte Ihnen nicht die Aussage des schon angesprochenen Vizelandeschefs Niederösterreichs, Herrn Finanzreferenten Wolfgang Sobotka, vorenthalten, der eben auf eine Umsetzung eines einheitlichen Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden mit­tels Artikel-15a-Vereinbarung pocht. Welche Überraschung?! Er lehnt eine Festlegung per Verfassungsänderung, wie das auch der Rechnungshof wünscht und wir uns das auch wünschen, ab. Und jetzt kommt es, meine sehr geehrten Damen und Herren: So­botka warnt den Rechnungshof, dessen Präsident Josef Moser solle nicht Politik ma­chen.

Da hört es sich aber auf, das ist doch unglaublich! Dem Präsidenten das hier zu unter­stellen, das ist wirklich unglaublich, was sich Ihr Vizelandeschef da herausnimmt, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir alle hier wissen, was der Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern leistet, wie er auf die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen schaut und wie er auf das Geld der Österreicherinnen und Österreicher schaut.

Dann hier mit Vorwürfen zu agieren, nur weil man selbst nicht durchkommt und blo­ckieren möchte und weiter vertuschen möchte, wie es ja auch im Bericht zu den Haf­tungsobergrenzen klar herausgekommen ist – ich glaube, Präsident Moser wird dazu dann auch noch Stellung nehmen –, so kann es nicht sein, meine sehr geehrten Da­men und Herren, und mit uns ganz sicher nicht.

Ich bedanke mich an dieser Stelle abschließend beim Rechnungshof und bei seinem Team für die hervorragende Arbeit und für diese hervorragenden Berichte. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Hafenecker.)

22.50


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schitten­helm. – Bitte.

 


22.50.32

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass wir oft verärgert sind, wenn es Berichte des Rechnungshofes gibt, die Jahre zurücklie­gen. Aber im konkreten Fall – „Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bund“ – hat es sich gelohnt, sich das noch einmal anzuschauen, und ich schließe mich dem Dank an den Herrn Rechnungshofpräsidenten und seine Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter an. Sie haben diese großen und schwierigen Thematiken exzellent aufgearbeitet.

Und sie haben damit auch Wirkung erzielt! (Beifall der Abg. Aubauer.) Denn man könn-
te vielleicht sagen, dieser vorliegende Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2009 hat keine Relevanz – aber er hat Relevanz, für die Jetztzeit und auch für die Zukunft. Und besonders dadurch, dass der Bericht einige Jahre zurückliegt, können wir auch feststellen: Was hat sich denn in den letzten Jahren verändert? Welche Maßnahmen, die vom Rechnungshof vorgeschlagen wurden, wurden denn umgesetzt? Und heute kön­nen wir sagen, sie wurden alle umgesetzt!

Dennoch möchte ich schon auch dazusagen, dass die sogenannten Spekulationsge­schäfte zu einer guten Zeit – vor der Wirtschafts- und Finanzkrise – sehr wohl auch lu­krativ waren. So möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass zwischen 2002 und 2007 durch den Einsatz von Derivativgeschäften der Zinsaufwand um 3,024 Milliarden € ver-


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