mindert werden konnte. Das ist ja nicht irgendetwas. Genauso erfolgte aber auch eine Verringerung des Fremdwährungsanteils an der Finanzschuld um durchschnittlich fünf Prozentpunkte.
Ja, es hat dann natürlich drohende Verluste gegeben, in einer Größenordnung von 380 Millionen, aber – und das muss man jetzt auch wieder dazusagen – hier hat ganz einfach die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur richtig und rasch reagiert. Sie hat entsprechende Maßnahmen gesetzt, hat sich mit dem Rechnungshof in Verbindung gesetzt, und man hat gemeinsam diese, sage ich einmal, erfolgreiche Rettungsaktion gestartet.
Es ist auch wichtig zu betonen, dass der Bund in den Jahren 1998 bis 2008 durch die Veranlagung von Kassamitteln einen Nettoertrag von 685 Millionen € verzeichnen konnte. – Aber seis drum, man hat daraus gelernt, es wird in Zukunft keine Spekulationsgeschäfte mehr geben.
Alle Empfehlungen des Rechnungshofes wurden nicht nur umgesetzt, sondern effektiv umgesetzt. Ich nehme nur zwei heraus, weil auch wir da mitbeteiligt waren, nämlich: Erstens wurde das Vieraugenprinzip 2010 im Bundesfinanzierungsgesetz verankert – das stellt eine der wesentlichsten und aus meiner Sicht wichtigsten Maßnahmen dar –, und zweitens wurden die Kreditrisikorichtlinien unter Einbindung der Innenrevision der ÖBFA sowie der WU Wien überarbeitet.
Es war der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Wir haben sehr strenge Regelungen, und heute könnte man sagen, wir könnten sehr wohl wieder mit kleinen Spekulationsgeschäften auch sehr viel Geld machen. Trotzdem, in dieser Zeit, so wie wir sie heute vorfinden – Wirtschafts- und Finanzkrisen –, braucht es, wie Professor Pichler gemeint hat, der damit vollkommen recht hat, eine stabilitätsorientierte, langfristige Veranlagungsweise der ÖBFA. Diese erfolgt zurzeit auch, und Garant für diese Art der Finanzgeschäfte ist heute unser Finanzminister. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.53
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
22.54
Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofs! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Rechnungshofbericht zu den Haftungsobergrenzen. Der Wildwuchs an Haftungsobergrenzen für die Länder hat uns zum Finanzdesaster in Kärnten geführt. Wir brauchen ein Haushaltsrecht für die Gebietskörperschaften, das alles verzahnt; es braucht Vergleichbarkeit und Transparenz.
Natürlich bedeutet das auch für unsere Gemeinden eine Umstellung. Die Herstellung der Kostenwahrheit wird aber auch eine Planungssicherheit geben, und sie erfüllt den legitimen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fekter: Na super! – Abg. Wöginger: So macht man das!)
22.54
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
22.54
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Da mir auch nur mehr eine Minute Redezeit zur Verfügung steht, werde ich natürlich nicht genauer auf die Haftungsobergrenzen für Länder und Gemeinden eingehen können.
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