Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 85

Natürlich gilt es auf der anderen Seite aber auch, die Interessen der Anrainerinnen und Anrainer in den Einflugschneisen des Flughafens zu schützen. Niemand kann be­streiten, dass ein Flugzeug im Landeanflug eine gewisse Lärmquelle ist. Und die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, die entlang dieser Anflug- und Abflugrouten wohnt, sind äußerst ernst zu nehmen. Gleichzeitig, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, muss aber auch betont werden, dass Österreich hier bereits die höchsten Umweltstandards einhält. Die Rechte der Menschen und der Umweltschutz sind in Österreich ein hohes Gut. Nur als Beispiel: Ein vergleichbares Instrument zu unserem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gibt es international noch kaum.

Und jetzt konkret zum Thema Curved Approach, also zu diesem gekurvten Anflug: Das Thema ist sicherlich aktuell und wahrscheinlich auch zukunftsfähig. Aber leider – und der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen, und er hat hier einfach die Wahrheit gesagt – ist es derzeit aus Gründen der Flugsicherheit nicht generell umsetz­bar. Dieser gekurvte Anflug ist für die verschiedensten Flugzeuge technisch einfach unmöglich, und außerdem – wie mir gesagt wurde – beherrschen ihn nicht alle Piloten. Ob sich diese Technik in der Zukunft durchsetzen wird? Ich hoffe es! Es bleibt aber eher noch abzuwarten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Konkret für Wien werden der gekurvte Anflug und die Auswirkungen auf die Lärmentwicklung im Moment auf der soge­nannten Piste 16 getestet. Die dabei gesammelten Erfahrungen werden im Rahmen des Dialogforums Flughafen Wien diskutiert werden.

Der Flughafen Wien ist generell – genauso wie alle anderen Flughäfen in Österreich – beim Thema Lärmreduzierung und bei sämtlichen Fragen zum Thema Einbindung der Anrainer wirklich internationales Vorbild. Das ist beleg- und beweisbar. Und alle Maßnahmen, die technisch und vor allem von der Flugsicherheit her möglich sind, werden auch umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort. – Bitte.

 

19.08.58

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich bekenne mich – danke den beiden Vorrednern, dem Herrn Bundesminister und dem Kollegen Heinzl, sie haben das eigentlich schon sehr detailliert ausgeführt – zum Luftfahrtstandort Österreich, insbesondere natürlich auch zu unserem wichtigen Flug­hafen Wien-Schwechat. Auch ich bekenne mich dazu, dass es natürlich sinnvolle Kom­promisse in Sachen Fluglärm geben muss.

Um es bei dieser Kurzdebatte aber kurz zu machen: Was ich nicht verstehe, lieber Kollege Willi, und diesen Vorwurf muss ich dir leider machen, ist, dass du hier einen Wahlkampfgag betreibst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Aus einem ganz einfachen Grund: Dieses Thema jetzt mitten im Wahlkampf herzu­nehmen, ist natürlich recht und billig. Aber ihr seid seit fünf Jahren in Wien in Regie­rungsverantwortung und stellt die Verkehrsstadträtin. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Und es gibt nicht zuletzt von Ende Juni 2015 einen Oppositionsantrag im Wiener Ge­meinderat, der da unter anderem lautet:  Der Gemeinderat spricht sich für die rasche Erprobung und Einführung des gekurvten Anflugs am Flughafen Schwechat für das gesamte Stadtgebiet aus. – Das steht in diesem Antrag, und die Grünen lehnen ihn ab!

Das finde ich dann nicht redlich, dass man hierher ins Parlament kommt und sagt, der Herr Minister soll es lösen (Beifall bei der ÖVP), wenn die eigene Verkehrsstadträtin