Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Nun unterbreche ich die Sitzung bis 12 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Bildungsreform 2015 – großer Wurf oder nächster Flop? (6657/J)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6657/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
„Wir müssen die besten sein, wir wollen die
europa- und weltweit beste Bildung
bieten.“ (Wolfgang Schüssel zusammen mit Elisabeth Gehrer, 27.10.1997)
(http://
paedpsych.jk.uni-linz.ac.at/PAEDPSYCH/NETSCHULE/NetSchuleEinleitung.html)
„61 Reformmaßnahmen im Bildungsbereich sorgen für beste Bildung und beste Chancen unserer Kinder.“ (Claudia Schmied, 4.7.2013)
„Mein Ziel ist ganz klar die beste Bildung für alle“ (Bildungsministerin Heinisch-Hosek, 17.4.2015) (https://www.bmbf.gv.at/ministerium/vp/2015/20150417.html)
„Unser klares
ÖVP-Ziel lautet: Die beste Bildung für jedes
Kind!“ (ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel,
2.5.2015) (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150502_OTS0029/
bluemel-baustellen-beheben-statt-schoenreden-und-verantwortung-abschieben)
„Die beste Bildung für jedes Kind, kein Prekariat mehr. Dafür brauchen wir die besten Kindergärten, die besten Schulen. Das muss unser aller Ziel sein.“ (Harald Mahrer, 6.10.2014) (http://kurier.at/politik/inland/schule-streitgespraech-zwischen-gabriele-heinisch-hosek-und-harald-mahrer-haben-keine-magischen-bankomaten/89.423.638)
Im Gebrauch des Superlativs einer „besten Bildung“ zeigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierungen Routine. Das Bekenntnis, die „beste Bildung“ für unsere Kinder verwirklichen zu wollen, hat sich bisher aber als nicht einmal ansatzweise eingelöstes Versprechen entpuppt. Die inflationäre Verwendung dieses Superlativs durch alle politischen Akteure und Akteurinnen zeigt bestenfalls den Reformbedarf auf, wirkt jedoch angesichts der vielen Baustellen im Bildungsbereich zunehmend wie eine populistische Leerformel.
Die Ansprüche der Bundesregierung gründen sich auf die bestehende Gesetzeslage. Die Schule hat laut §2 Schulorganisationsgesetz „die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen“. Und auch die Bundesverfassung nimmt in Artikel 14, Abs. 5a Bezug auf das Bildungssystem: „Demokratie, Humanität, Solidarität, Frie-
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