Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 11

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 88 betreffend „Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Li­nienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalüber­gang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr“

Bürgerinitiative Nr. 89 betreffend „Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1350/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell“

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (III-204 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Antrag 1349/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Entfall einer disziplinären Verfolgung von Beamten trotz voller Sanktionierung unter Diversion

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1348/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Erleichterungen für die Wirt­schaft

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verkehrsausschuss:

Sicherheitsbericht 2014 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-212 d.B.)

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09.02.37Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Karlheinz Kopf: Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsord­nung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche An­frage 6657/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend „Bildungsreform 2015 – gro­ßer Wurf oder der nächste Flop?“ dringlich zu behandeln.

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Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.