Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 34

Zur Frage 48:

Wir haben laufend Sitzungen, Treffen dazu, wie man diese Ausbildungsgarantie weiter­entwickeln kann. An der sind ja mehrere Ressorts beteiligt, das ist nicht nur Sache des BMBF, meines Ressorts, und in der Zwischenzeit liegen sogar schon Maßnahmen vor. Nur zur Erinnerung: Die Praxishandelsschule gibt es, die Schulsozialarbeit an etlichen Standorten gibt es, das Jugend- und Lehrlingscoaching gibt es, die Lehrabschlüsse im zweiten Bildungsweg gibt es, und die überbetrieblichen Ausbildungen, Lehrausbildun­gen gibt es ja auch schon. Das heißt, das noch zu verfeinern, um möglichst wenige junge Leute im System zu verlieren, ist selbstverständlich unser Ziel.

Zur Frage 49:

Selbstverständlich liegt bei der Bemessung der Ressourcen kein Unterschied zwischen außerordentlichen SchülerInnen und den übrigen SchülerInnen vor. Die Bemessung der Ressourcen bezieht sich aufs Kind, und allein für dieses werden sie ausgeschüttet.

Zur Frage 50:

Im Erstaufnahmelager Traiskirchen haben wir eine Not-, Sonder-, Überbrückungslö­sung in Form der sogenannten Brückenklassen. Ich bin der Auffassung – und das sind wir alle hier in der Bundesregierung, auch Sie, denke ich –, dass Erstaufnahmezen­tren, dass Massenquartiere nicht geeignet sind, um dort eigene Schulen einzurichten, dass es aber notwendig ist, in der hoffentlich kurzen Zeit, die Kinder mit ihren Familien dort verbringen, natürlich jede Sekunde zu nutzen, um Kindern auch unsere Sprache beizubringen und ihnen näherzubringen, wie wir leben. Das kann nur eine Übergangs­lösung darstellen und funktioniert in Traiskirchen ausdrücklich gut. Ich sehe es aber nur als eine Übergangslösung für die Kinder und Jugendlichen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Herr Abgeordneter Dr. Walser, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.

 

12.53.39

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Ministerin, danke für Ihre Antworten, auch wenn sie nicht immer befriedigend waren und nicht immer jene Präzision hatten, die wir uns gewünscht hätten. Sie haben Geduld eingefordert. Ich glaube, wir sind nicht die Einzigen, die keine Geduld haben in Österreich, was Schulreformen anlangt. Die meis­ten Eltern haben keine Geduld, Schülerinnen und Schüler haben keine Geduld mehr, und Lehrerinnen und Lehrer sind auch müde, ständig darauf hinzuweisen, dass wir eine grundlegende Schulreform in Österreich brauchen.

Sie haben den Lostag 17. November angesprochen, wir harren alle gespannt darauf. Aber da Sie hier diese Geduld von uns eingefordert und uns vertröstet haben, darf ich Sie genau auf ein zentrales Problem hinweisen: Sie führen eine Schulreform als Ge­heimprojekt durch. Das kann nicht funktionieren! (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der NEOS.)

Es funktioniert nirgendwo. Wenn Sie die Menschen nicht mitnehmen, dann wird die Be­geisterung eine enden wollende sein. Das ist vollkommen klar. Schauen Sie sich Bei-