Stenographisches Protokoll
95. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 6. Oktober 2015
Stenographisches Protokoll
95. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 6. Oktober 2015
95. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 6. Oktober 2015
Dauer der Sitzung
Dienstag, 6. Oktober 2015: 15.39 – 15.40 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 15.39 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 95. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Singer, Mag. Haider, Riemer und Mag. Aslan.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten“
Familienausschuss:
Antrag 1351/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des 10 Punkte Forderungprogramms der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung bezüglich Elementarbildung
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1352/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwands bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband
Umweltausschuss:
Antrag 1355/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz unseres Wassers
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1353/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von Bildungsreform-Maßnahmen, die breiteste Unterstützung aus der Zivilgesellschaft haben
Antrag 1354/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entpolitisierung des Bildungsbereiches
Antrag 1356/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird
Antrag 1357/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz BGBl. Nr. 242/1962 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2014 geändert wird
Antrag 1358/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Verantwortung für Sprachförderung in einem Ressort
Antrag 1359/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eingliederung der Elementarpädagogik in die Kompetenz des Bundesministeriums für Bildung und Frauen
Antrag 1361/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reformbedarf bei den Landeschulräten: sofortige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes“
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (806 d.B.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters weise ich den Entschließungsantrag 1362/A(E) der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Zweitens weise ich den Entschließungsantrag 1363/A(E) der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen dem Gesundheitsausschuss zu.
Drittens weise ich den Entschließungsantrag 1364/A(E) der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 14. Oktober in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass der Finanzausschuss im Lokal V, der Gleichbehandlungsausschuss im Lokal VIII sowie der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie im Lokal VI, jeweils um 16 Uhr, zusammentreffen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.40 Uhr
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