Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 69

unsere UnternehmerInnen, die Händler vor Ort werden entlastet, sie werden von der Verantwortung entbunden, und die Hersteller müssen die EU-Konformität ihrer Waren nachweisen. Das bringt eine Verbesserung des Funktionierens unseres Binnenmarkts, was ja im Interesse von uns allen ist.

Ich verstehe Herrn Themessl: Es ist schwierig, wenn einmal eine EU-Richtlinie vorliegt, die er nicht kritisieren kann. Ich kann den Herren von der Opposition nur raten: Passen Sie im Ausschuss besser auf, passen Sie im Plenum besser auf, dann wissen Sie, welche Projekte in der Pipeline sind, an welchen Projekten das Ministerium arbeitet, und dann sparen wir uns hier die unnötige Diskussion! (Beifall bei der ÖVP.)

13.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Abg. Matznetter: In der Elektrotechnik ist Golden Plating …!)

 

13.01.14

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich sagen, Kollege Köchl, Sie haben es eh gesagt, Sie haben diesen Antrag da ein bisschen „einag’manschgerlt“, der passt da irgendwie nicht wirklich dazu, aber in der Sache selbst gebe ich Ihnen natürlich recht, weil das seinerzeit auch ein wichtiger Punkt bei den Regierungs­verhandlungen war.

Das ist auch der Grund dafür, warum die Finanzierung des VKI im Regierungs­über­einkommen beinhaltet ist, und es ist auch Tatsache, dass sehr intensiv an einer Lösung gearbeitet wird. Dieser Antrag gehört trotzdem in den Budgetausschuss, wenn man ihn so einbringen möchte. Ich glaube aber schon und ich gehe fix davon aus, dass das Thema Finanzierung des VKI in diesen Tagen und Stunden gelöst werden wird, also davon bin ich persönlich sehr überzeugt, weil ich auch davon ausgehe, dass das, was ausgemacht ist, eingehalten wird und im Moment nicht um das Was, sondern um das Wie, um eine Lösung gerungen wird.

Es ist erläutert worden, worum es beim Elektrotechnikgesetz geht. Es ist wie so oft die nationale Umsetzung einer EU-Vorgabe, einer sinnvollen EU-Vorgabe, wie ich glaube, die nichts mit überbordender Bürokratisierung zu tun hat. Im Gegenteil: Ich glaube, wenn es da auch eine Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten und auch für die Händler und für die Produzenten gibt, dann ist das etwas, das uns wirklich ein Stück in der Qualität und in der Seriosität weiterbringt.

Wir haben ja schon jetzt im Elektrotechnikgesetz auf den geringen Energieverbrauch von Elektrogeräten abgezielt. Vor dem Hintergrund der Anpassungen der Energie­kennzeichnungsrichtlinie glaube ich, dass eine effektive Marktüberwachung auch dazu beitragen wird, dass die Geräte das halten, was die Angaben auf den Taferln oder Zetteln versprechen – und das bringt uns auch einen großen Schritt in Richtung Ener­gie­effizienz weiter.

Apropos, Herr Bundesminister: Wir warten ja alle mit Spannung auf die Richtlinien­verordnung für die Energieeffizienz-Monitoringstelle, und ich würde Sie sehr um Unterstützung bitten, dass wir uns auf das Wesentliche besinnen, nämlich die Steige­rung der Energieeffizienz, und dass wir schauen, dass wir die unterschiedlichsten Lobbyingwünsche außen vor halten, damit wir das, was wir gemeinsam festgelegt haben, auch gemeinsam umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schellen­bacher. – Bitte.