Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 70

13.03.52

Abgeordneter Ing. Thomas Schellenbacher (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich werde Ihre Anregungen aufgreifen und versuche jetzt, ausschließlich über das Elektrotechnikgesetz zu sprechen. Ich kann Ihnen auch bestätigen – wohl wissend, dass es eigentlich technisch keine Änderungen bringt –, dass dieses Gesetz ein sehr gutes ist, und ich habe keine Angst, im europaweiten Vergleich, hier nachteilig oder bürokratisch für unsere Unternehmer unterstützend einwirken zu müssen, weil ich mir sehr sicher bin, dass diese Standards schon seit Langem alles erfüllen, was es braucht.

Die rechtlichen Voraussetzungen möchte ich aber schon ansprechen, denn rechtlich ist es so: Wir reden von notifizierten Stellen und notifizierten Behörden. Die Behörden geben die Richtlinien vor, und die notifizierten Stellen exekutieren in Form von Labors die Umsetzung der technischen Voraussetzungen. Neutral, kostenneutral ist – so wie ich das aus dem Gesetz lese – ausschließlich, dass diese 80 000 €, die für die Über­wachung eingestellt sind, kostenneutral bleiben. Dazu ein Beispiel aus der Praxis: Wenn ich ein Gerät auf die Konformität notifizieren lasse, kostet bei Intron ein Gerät 80 000 €. Das war aber schon seit Längerem so, das lässt sich durch diese Qualität dann künftig wahrscheinlich auch wirtschaftlich verwerten. Diese Dinge sollte man beim Namen nennen. Das ist wichtig, wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass das auch kontrolliert wird.

Die Marktüberprüfung, ob nicht zertifizierte Geräte den Markt verderben und Nachteile bringen, kann nur so erfolgen, dass man nachhaltig prüft. Wenn es heißt, 80 000 € kostet so eine Überprüfung, eine Marktstudie kostet 80 000 €, dann wünsche ich Ihnen 80 Millionen €, um das zu überprüfen und nicht dieses Kleingeld. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Ecker. – Bitte.

 

13.06.18

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Eines muss klargestellt werden, die Opposition hat recht, aber sie liegt zugleich auch völlig falsch. Richtig liegt die Opposition, wenn sie Dinge einmahnt, die in Österreich verbessert gehören, und falsch ist es – da möchte ich auf meinen Vor­redner replizieren, Herrn Themessl, der leider nicht im Saal ist –, der Regierung Dinge vorzuwerfen, die gerade in Arbeit sind.

Das sage ich heute, denn was beschließen wir heute? – Ein Gesetz zur Harmoni­sie­rung, zum Abbau von bürokratischen Auflagen durch das Elektrotechnikgesetz! Auch Frau Abgeordnete Lichtenecker bringt in einem aktuellen Antrag den Wunsch zum Ausdruck, dass die Überregulierung durch Normen eingebremst werden solle, aber das geschieht derzeit. Das geschieht derzeit, und die SPÖ macht das auch mit Nachdruck.

Wenn Sie schon Dinge einfordern, dann sollten Sie nachrecherchieren, was genau geschieht, dann würden Sie erkennen, dass wir da aus gutem Grund schon intensiv dran sind. Ich nehme das jedoch als Kompliment, denn die Opposition muss ja immer anecken und kritisieren; nur wenn auf Regierungsebene schon Dinge geschehen, dann sollte man das alles hier nicht schlechtreden.

Wir bringen Dinge, neue Dinge ein wie die Steuerreform, die allen Menschen in diesem Land etwas bringt, den Menschen mehr Geld im Börserl, und durch diese vermehrte Kaufkraft bringt das auch den Unternehmen etwas, das finde ich gut.