Man kann hier jetzt jedem das Blaue vom Himmel versprechen, nur unser Finanzminister hat es uns heute schon dargelegt; er hat das Parlament und die Regierung mit der österreichischen Fußballnationalmannschaft verglichen. Da wird zusammengespielt, da wird zusammengeholfen, an einem Strang gezogen, und hiezu lade ich auch Sie ein, um erfolgreich zu sein. (Abg. Brosz: Das kann man jetzt nicht vergleichen, die Nationalmannschaft und die Regierung!) Helfen Sie doch mit bei der Veränderung, das wäre die bessere Alternative! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)
13.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort. – Bitte.
13.08
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr oft bekannt gegeben worden, worum es bei dieser Materie geht. Es geht um eine Novelle zum Elektrotechnikgesetz. Ich will einleitend sagen, es ist sinnvoll, dass wir diese Maßnahme umsetzen, und wir haben das im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen; die Diskussionen, die dort geführt wurden, waren ja sehr konstruktiv, und ich gehe jetzt davon aus, dass wir auch im Plenum diese Novelle einstimmig beschließen werden.
Es gibt aber auch noch andere Bereiche, in denen wir solche EU-weiten Regeln und Mindeststandards gut brauchen könnten. Ich erinnere zum Beispiel an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen. Da bräuchten wir einen Mindeststandard, denn wenn wir wissen, wie die Verhandlungen zu TTIP ablaufen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Österreicherinnen und Österreicher zurzeit fast zu 70 Prozent gegen dieses Handelsübereinkommen auftreten. Wir bräuchten etwa Mindeststandards betreffend den solidarischen Umgang mit Flüchtlingen in Europa, denn wir wissen, dass sich da vor allen Dingen unsere östlichen Nachbarn vor der Verantwortung drücken; auch da wären Mindeststandards notwendig.
Genauso bräuchten wir Mindeststandards im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping oder etwa Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, und nicht irgendwo, etwa in Irland oder auf den Bermudas. (Beifall des Abg. Feichtinger.) Das erwarten sich die Menschen nämlich auch von der Europäischen Union, das heißt, wir haben noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns. Das Elektrotechnikgesetz wird heute, glaube ich, einstimmig hier beschlossen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.09
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner zum Thema Elektrotechnikgesetz ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. Ich darf das Thema in Erinnerung rufen, Herr Abgeordneter. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um das Elektrotechnikgesetz, und meine Vorredner haben schon betont, es bringt gleiche, vernünftige Marktbedingungen für die Händler, für die Erzeuger, für die Importeure und Exporteure. Die Zustimmung im Ausschuss war eine breite, und der Vorteil für die Konsumenten liegt auf der Hand.
Meine Damen und Herren! In der Diskussion sind einige Wirtschaftsthemen angesprochen worden, ich möchte die Reform im Normenwesen – das wurde von meiner Kollegin Cornelia Ecker angesprochen – unterstreichen. Es liegt ja eine Regierungs-
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