Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 86

danke mich bei allen, die dabei mitgewirkt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

13.58.38

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner platziert eine Tafel, auf der die drei Gütesiegel für „garantierte traditionelle Spezialität“, „geschützte Ursprungsbezeich­nung“ und „geschützte geografische Angabe“ abgebildet sind, auf dem Rednerpult.) Zur aktuellen Diskussion darf ich noch etwas ergänzen, weil sowohl Kollege Jannach als auch Kollege Pirklhuber, aber ganz besonders Präsident Eßl diese „geschützte geografische Angabe“ erwähnt haben: Genau daran sieht man, wie weit die EU mit der Qualitätsgütesiegel-Kennzeichnung danebenliegt. Deshalb heißt es wahrscheinlich auch nur Gütesiegel.

Die geschützten Ursprungsbezeichnungen setzen nicht voraus, wie du, Herr Kollege Eßl, sagst, dass im steirischen Kernöl auch steirische Kürbiskerne enthalten sind. Nein! Wenn man chinesische Kerne in der Steiermark mahlt, dann ist das Steirisches Kürbiskernöl mit „g.g.A.“-Zeichen. Wer etwas anderes behauptet, möge sich am Markt erkundigen. Dasselbe gilt für Kollegen Jannach, der das mit dem Tiroler Speck erwähnt hat. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Nein, nicht nur der Handl; wir haben in Tirol ja fast mehr Speckerzeuger, als dort Schweine gehalten werden. Wir haben 29 Tiroler Speckerzeuger, und ich möchte diese Branche nicht beschmutzen, aber dazu einla­den, das Fleisch österreichischer Schweine zu selchen – aber nicht mit tschechischem Holz, mit holländischen Schweinen und in Tiroler Luft Tiroler Speck zu erzeugen und dann mit „g.g.A.“ zu schützen. Diese Zeichen sind einfach nicht geeignet. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie Kollege Pirklhuber richtig gesagt hat: Wir brauchen das österreichische Qualitäts­gütesiegelgesetz. Warum eiern wir denn da seit 2009 herum, Frau Minister? – Bitte, nimm das in die Hand! Du weißt, wie wichtig das für die Volksgesundheit ist, für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Und diese drei Zeichen sagen maximal aus, wo ein Produkt verarbeitet wurde, und haben überhaupt nichts damit zu tun, wo das Produkt herkommt. Ich glaube, das ist ganz wesentlich.

Zum zweiten Punkt habe ich mir wieder erlaubt, dieses berühmte sogenannte Butter­packerl mitzunehmen, das aber aus dem Regenwald kommt: PHASE. (Der Redner hält eine Packung mit der Aufschrift „PHASE“ in die Höhe.) Es ist abgepackt wie Butter, es steht drauf „wie Butter“, es wird geschnitten wie Butter, und ich garantiere euch – ich habe gestern mit meiner Frau auf einem österreichischen Bauernhof, wo Milch und Butter und Käse erzeugt werden, dieses Chemieprodukt verkostet; ich sage Chemie­produkt, und ich komme gleich im Zuge des Themas Glyphosat darauf –: Das schmeckt ausgezeichnet. Die österreichischen Chemiker sind hervorragend.

Das schmeckt fast wie Butter, ist besser streichfähig als Butter, ist ein ausgezeichnetes Ersatzprodukt für Natur, ein ausgezeichnetes Ersatzprodukt für regionale Arbeitsplätze und ein ausgezeichnetes Produkt zur Klimaschädigung.

Das ist Regenwald. Das heißt: Wir bebauen auf unserem Planeten 18 Millionen Hektar mit Palmölplantagen – 18 Millionen Hektar, und diese Fläche wird jährlich um die Staatsfläche Österreichs und der Schweiz ausgeweitet. Deshalb hier dieses zweite Bild (der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf dem das Foto eines Spritztraktors