Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 90

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

14.08.20

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile sind es einige Themen, die hier von meinen Kollegen und Vorrednern angesprochen wurden – vielleicht dazu ein paar Informationen.

Was die Putenhaltung betrifft, lieber Leo Steinbichler, bin ich bei dir: Ja, wir arbeiten hier intensiv daran, um auch alle in diesem Haus zu überzeugen, dass wir eine Rege­lung brauchen, sonst verlieren wir noch mehr an Inlandsversorgung. Die Menschen greifen zur Pute, weil sie wissen, es ist gesundes weißes Fleisch, aber die Regale sind voll – und das mittlerweile zu 75 Prozent – mit ausländischer Ware, weil die einheimischen Putenzüchter mit den Auflagen, die wir haben, nicht mehr in der Lage sind, kostendeckend zu arbeiten, und daher ist diesbezüglich dringender Handlungs­bedarf gegeben. Das müssen wir den Menschen sagen, da brauchen wir eine breite Allianz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Das Zweite, was Kollege Steinbichler erwähnt hat: Da liegst du mit deinem Antrag zur verpflichtenden Nährwertkennzeichnung in Gastronomiebetrieben falsch. Diese verpflichtende Kennzeichnung gibt es nicht. Das war eine Falschmeldung, die diese Woche durch die Gazetten geschwirrt ist, und du bist dieser Falschmeldung aufgeses­sen. Ich denke, wir sollten die Menschen beruhigen, nicht verunsichern. Diese Kenn­zeichnungspflicht gibt es nicht, daher können wir und brauchen wir diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben.

Zum nun vorliegenden Gesetz und Antrag, dem Qualitätsregelungen-Durchführungs-gesetz: Ja, viele heimische Produzenten, Landwirte und Erzeuger haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten spezialisiert. Sie haben besondere Formen der Produktion auf sich genommen, bis hin zur höchsten Stufe, der biologischen. Damit ist man nicht nur Verbraucher- und Konsumentenwünschen nachgekommen, sondern hat das auch aus innerer Überzeugung heraus getan, weil man eben ganz nahe mit und in der Natur produzieren möchte.

Diese Produktionsweisen haben es aber mit sich gebracht, dass größte Sorgfalt anzu­wenden und besonderes Augenmerk auf die Erzeugung unmittelbar, auf die Verar-beitung, die Verpackung und natürlich auch auf die Kennzeichnung und Etiket­tierung zu legen ist. In der Regel werden diese Prozesse natürlich von vielen Auflagen begleitet, das heißt Aufzeichnungsverpflichtungen und Kontrollen, die durchgeführt werden, und jeder Produzent, jeder Erzeuger und Verarbeiter unterwirft sich diesen Kontrollen, damit er auch klipp und klar dokumentieren kann, wie auf seinem Betrieb gearbeitet wird, und jeder steht zu diesen Kontrollen und vertritt diese auch.

Was sich aber im Laufe der letzten Jahre entwickelt hat – und ich denke, das sollte auch Teil der zukünftigen Diskussion sein –, ist nicht nur, dass wir jetzt mit diesem Gesetz eine bessere Übersicht haben, ob die Kontrollstellen teilweise zusammen­geführt oder koordiniert werden, sondern ist auch ein dementsprechender Wildwuchs an Kontrollen, sowohl von öffentlichen, amtlichen Stellen als auch von vielen privaten Initiativen, Verbraucherverbänden, Qualitätsverbänden, Organisationsverbänden (Abg. Pirklhuber: Der Handel!) bis hin zum Handel – vollkommen richtig, Herr Kollege Pirklhuber. Da gilt es auch in unserer Arbeit anzusetzen, damit diese Kontrollen in Zukunft auch gegenseitige Anerkennung finden, damit die Menschen, die draußen arbeiten müssen, auch eine Vereinfachung vorfinden.

Wie gesagt: Jeder sagt Ja zur Kontrolle, aber wir müssen diese koordinieren und zusammenführen, denn jede Kontrolle bedeutet für einen Betrieb eine riesige Heraus­forderung. Ja, oft ist es ein enormer zeitlicher Aufwand für den Chef beziehungsweise