Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 153

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Steuerreform die Kammer­umlage 2 zu streichen und innerhalb von fünf Jahren die Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05 Prozentpunkte zu senken.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

16.44.30

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, Arbeit ist – das kann man auch dieser Debatte, die wir jetzt doch schon beinahe zwei Stunden führen, entnehmen – ein ganz hohes Gut für jeden Einzelnen/jede Einzelne von uns, weil sie Selbstwert schafft, weil sie Teilhabe ermöglicht, weil sie für ein selbstbestimmtes Leben einfach wichtig ist. Arbeit ist – das ist auch klar – aber auch ein ganz hoher Wert für die Gesellschaft, für die Volkswirtschaft, für den sozialen Frieden – so würde ich das ausdrücken. Und dass wir darüber diskutieren, finde ich, wie Frau Kollegin Schatz es auch gesagt hat, wirklich gut, weil sich die Arbeitswelt einfach verändert hat. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Dass natürlich die Zugänge, wie man Arbeitsplätze schafft oder wie man, wenn man in Arbeitslosigkeit gerät, am besten wieder herauskommt, verschieden sind, das ist auch klar.

Wenn ich mir den Antrag der NEOS durchlese, dann merke ich darin halt schon auch den Geist der NEOS. Es ist nämlich ein sehr neoliberaler Ansatz, der in diesem Antrag zu finden ist: Man spricht darin in erster Linie von Flexibilisierung. Kollege Loacker, Flexibilisierung kann durchaus positiv sein, aber man muss immer auch die Gefahr abschätzen, dass der Dienstgeber/die Dienstgeberin doch in einer stärkeren Position als der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin ist. Ich meine, das gilt es in einer veränderten Arbeitswelt eben auszuloten.

Was auch noch wichtig ist, zu erwähnen: Sie wollen laut Ihrem Antrag die Interes­sen­vertretungen schwächen. Wir haben da einen anderen Zugang. Die Sozialdemokratie hat einen anderen Zugang zur Gesellschaft, sie will einen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, wir wollen eine Gesellschaft, in der man gegenüber dem anderen auch Verantwortung trägt, in der man vor allem die Risken des Lebens abfedern kann, in der man sich gegen diese tatsächlich absichern kann. Da besteht meiner Meinung nach ein Unterschied zwischen einer neoliberalen Partei und einer sozialdemokratischen Partei, und das ist auch gut so, denn eine Demokratie lebt ja auch von der Diskussion. Letztlich haben wir alle gemeinsam das Ziel, einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu vermeiden.

Kollegin Schatz hat dazu einige Punkte angesprochen, und ich habe mir auch Gedan­ken darüber gemacht, was dazu beitragen kann. Natürlich ist es wichtig, die Wirt­schaftskraft zu steigern – überhaupt keine Frage! Man muss das Wachstum steigern, was immer das auch sein mag, aber ich meine, dass Wachstum auch irgendwann einmal enden wird, weshalb es auch andere Mechanismen braucht. Und da wäre es auch einmal angebracht, insgesamt über Arbeitszeitverkürzung und über Arbeits­verteilung nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)