Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 222

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reich­weit 15 000 Arbeitsplätze, und in Zeiten wie diesen ist das auch ein extrem wichtiger Punkt und ein nicht wegzudenkender Wirtschaftsfaktor.

Zum Antrag der Kollegin Weigerstorfer ist anzumerken – wie schon meine Vorredner gesagt haben –: Die Dachbegrünung fällt unter die Bauordnung, und diese ist im Kompetenzbereich der Bundesländer sehr gut aufgehoben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.31


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.

 


20.31.54

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Worte zum Emissionszertifika­tegesetz sagen, das ja Rechtssicherheit für die Luftfahrzeugbetreiber beinhaltet und die Einschränkung der Emissionshandelsverpflichtungen innerhalb von Europa redu­ziert.

In Österreich sind davon 30 Luftfahrtbetreiber betroffen, 14 davon mit weniger als 1 000 Tonnen Emission pro Jahr. Fakt ist, ungefähr 13 Prozent der globalen Treib­hausgasemissionen werden durch den Verkehr produziert. 12 Prozent davon werden von der Luftfahrt verursacht. In Summe erzeugt der europäische Luftverkehr 0,5 Pro­zent der weltweiten CO2-Emissionen, 80 Prozent davon bei Flügen über 1 500 km.

Sehr interessant ist aber die technologische Entwicklung in diesem Bereich, bei dem moderne Flugzeuge im Durchschnitt zirka 3,5 Liter pro 100 Passagierkilometer verbrauchen, zukünftige Modelle sogar 3,0. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die auch die steigenden Fahrgast- und Passagierzahlen kompensieren, beziehungsweise legt sich die Luftfahrtindustrie selber ein Viersäulenmodell auf, um die Treibhausgas­emissionen zu reduzieren: bis 2020 um 25 Prozent, bis 2050 um 50 Prozent. Das hat auch die politische Diskussion bewirkt.

Ich denke, so wie in diesem einen Bereich, so passiert in sehr vielen technischen Bereichen eine Verbesserung der Treibhausgasemissionen durch technische Entwick­lung, und wir sind sicher auf einem sehr positiven Weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.34


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


20.34.10

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Zum vorliegenden Gesetz und zu den Diskussionen, die gerade geführt wurden, ist es vielleicht sehr dankenswert, Herr Minister, wenn Willi Molterer mit dieser hohen Auszeichnung in dieses hohe Amt befördert wurde, fällt doch auch in seine Zeit als Agrarminister eine der Fehlentwicklungen der Agrarpolitik.

Mit dem Argument der Überschüsse, der Butterberge, der Milchseen, der Fleischberge wurde damals unter Minister Molterer, leider auch mit Unterstützung der KollegInnen von den Grünen, diese Marschrichtung in Richtung Biogasanlagen eingeschlagen, nämlich Biogasanlagen mit Futtermitteln. Wir haben diesen Unfug heute noch! Es fahren zig Tonnen Mais ungenützt in die Biogasanlagen, ohne daraus vorher Fleisch, Milch oder Nahrungsmittel zu produzieren. Ich denke, dieser Missstand gehört abge­stellt. Wir haben morgen eine Anfragebesprechung, bei der wir sehen, wo die Nah­rungsmittel herkommen. Wir haben zum Teil das Rindfleisch aus Neuseeland, Brasilien und Südamerika.

 


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