15.19
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rupprechter, herzlichen Dank für das klare Bekenntnis gegen eine Kommerzialisierung der Umwelt und ebenso herzlichen Dank für diese Bibelinterpretation. Ich finde es – auch im Umweltausschuss – immer sehr erfrischend, wenn man Umweltpolitik auch im Sinne des Neuen Testaments diskutiert. (Abg. Loacker: Das ist Altes Testament!) Ich kann dem gerne folgen und appelliere, bei der Umsetzung ebenso konsequent zu sein wie beim wöchentlichen Besuch des Hochamtes.
Aber jetzt zum Konkreten: Leider hat Kollege Steinbichler einen Großteil seiner Rede nicht wirklich der Anfrage gewidmet. Ich bin allerdings trotzdem dankbar für die Debatte, weil es nicht uninteressant ist, welche Positionen die einzelnen Parteien in so grundsätzlichen Fragen haben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich halte diese Kommerzialisierung unserer Gesellschaft nicht nur im Umweltbereich nicht aus, sondern grundsätzlich nicht.
Es gibt nichts Schlimmeres wie zum Beispiel Fernsehbilder, ob das CNN, BBC oder auch manche deutsche Sender sind, wo demokratische politische Entscheidungen ausschließlich daran gemessen werden, welche Auswirkungen sie auf die Aktienkurse haben, oder wenn man schreckliche Bilder von Naturkatastrophen oder Migrationsbewegungen sieht und am unteren Fernsehrand die Leiste mit den aktuellen Aktienkursen läuft. (Abg. Lugar: … das Wetter eingeblendet!) Ich halte das für unmenschlich und glaube, dass das österreichische Parlament eine deutliche Positionierung dagegen finden muss, um diesem Mainstream entgegenzuwirken.
Grundsätzlich ist ja dieses Konzept, das Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, ein sehr altes aus den siebziger Jahren stammendes, aber immer wieder auch aktuell aufbrechendes. Damals wurde es eher unter dem Aspekt gesehen, dass uns die Natur und Umwelt nicht wichtig waren und die Gesellschaft, die immer mehr in Finanztechnikinstrumenten denkt, versucht hat auszurechnen, zu bewerten, was uns die Natur wert sein könnte.
Auch in Österreich hat man erst ab den siebziger Jahren mit aktiver Umweltpolitik begonnen. Ich erinnere, ohne jetzt irgendjemanden provozieren zu wollen, an die ersten österreichischen Umweltminister in der Ära Kreisky, in der es wirklich darum gegangen ist, die österreichischen Badeseen und die österreichischen Flüsse das erste Mal ernst zu nehmen. In den Ländern sind die ersten Naturschutzgesetze entstanden. Es war durchwegs dienlich, auch der Bevölkerung zu sagen, dass nicht alles gratis ist. Es muss auch die Pflege der Natur, der Umwelt, der Naherholungsräume, der alpinen Flächen et cetera, auch im Landwirtschaftsbereich, der Gesellschaft etwas wert sein.
Aber es ist gefährlich, ausschließlich finanziell zu bewerten, weil natürlich dadurch auch die Einstellung entstehen kann, dass man sich vielleicht manche Dinge nicht mehr leisten will und dann der Bilanzbogen hergenommen und gesagt wird: Na ja, die Pflege der Tiroler Almen kostet so viel. Ist uns das gesellschaftlich, budgetmäßig überhaupt so viel wert? Es könnte vielleicht jemand auf die Idee kommen, zu sagen: Das ist uns nichts wert, es ist egal, ob Wienerwaldwiesen noch gepflegt werden oder nicht.
Für die Sozialdemokratie steht eindeutig fest, dass wir gegen jede Kommerzialisierung in diesem Bereich eintreten. Darauf beruht auch eine Grundskepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen mit den USA, weil wir nicht sicher sind, dass nicht große amerikanische Interessen dahinterstecken, das auch in Europa zu implementieren.
Naturräume sind unendlich wertvoll, und der Umwelt kann man kein Preismarkerl umhängen, das ist für uns Sozialdemokraten Credo. (Beifall bei der SPÖ.)
15.23
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