Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 112

gibt, wo Abgeordnete – und nur handverlesene Abgeordnete – überhaupt Einsicht neh­men dürfen in diese Papiere, dass Handys, Fotoapparate und Ähnliches vorher abge­legt werden müssen, damit man ja nicht kontrollieren kann und ja nicht nach außen dringen kann, was tatsächlich in diesen Abkommen drinnen steht.

Allerdings ist CETA ohnedies schon ausverhandelt mit der EU und Kanada, TTIP ist derzeit noch in Arbeit, auf höchster Geheimhaltungsstufe. Für mich ist TTIP so etwas wie ein Blankoscheck, mit dem sich die Länder eigentlich den Global Players der In­dustrie ausliefern. Was man dagegen machen kann? – Ich weiß es nicht. Ich glaube, das wird wohl so kommen.

TiSA ist das Nächste, das eigentlich eine große Gefahr für die Landwirtschaft, für die Umwelt und für Österreich bedeutet. Da gibt es ja derzeit Verhandlungen zwischen der EU, den USA und 21 Staaten. Da geht es um die Liberalisierung der Märkte. Das be­trifft dann in unserem Fall auch das Wasser, das betrifft die Bildung, das betrifft die Energie. Also ich verstehe, dass da große Ressentiments entstehen und dass man auch sehr stark versucht, negativ dagegen zu agieren. Es ist einfach eine Verschleie­rung und Geheimhaltung, und das kann, glaube ich nicht, allzu viel Gutes bedeuten.

Ein Nein des Ministers zu Palmölaktien finde ich gut, beziehungsweise den Hinweis da­rauf, dass man hier sehr wohl abwägen muss zwischen der Ernährungssicherheit im eigenen Land und dem, wie es um die Ernährung beziehungsweise das Ausrauben des Landes steht, in dem diese Rodungen stattfinden. Zu diesem Palmölantrag möchte ich noch etwas sagen: Wenn man schon für die Autarkie – und ich glaube, dafür ste­hen auch Sie, Herr Minister –, für die Lebensmittelautarkie in Österreich ist, dann ist es irgendwie schwer nachzuvollziehen, warum unser Antrag bezüglich Investitionsförde­rung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb da­mals im Jahr 2014 abgelehnt worden ist. Als Gegenmaßnahme gegen das Bauernster­ben, und den Bauern ist dadurch ein großer Schaden entstanden, als der sogenannte Agrardiesel abgeschafft worden ist, hätte man die Bauern damit sehr gut unterstützen können.

Jetzt noch im Nachhinein und als Schlusssatz: Anlässlich der Nahrungsmittelkrise 2008 hat Ban Ki-moon einen sehr einschneidenden Satz geprägt, und ich denke, den sollte man all unseren Spekulanten mit auf den Weg …

 

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen ihn jetzt nur formulieren, bitte, denn es ist der Schlusssatz! – Bitte.

 

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (fortsetzend): Und zwar: „Nichts ist so entwürdi­gend wie Hunger, besonders, wenn er von Menschenhand verursacht ist.“

Ich glaube, das ist ein Satz, den wir nicht uns, aber den entsprechenden Finanzmärk­ten hinter die Ohren schreiben sollten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

15.34.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Anfragebesprechung, die wir heute haben, ist insofern sehr interessant, als sie ja auf einem ORF-Beitrag im „Weltjournal“ basiert, und dieser ORF-Beitrag ist gemacht worden über den am besten entwickelten Kapitalismus, den es gibt, nämlich die Frage, ob Finanzspekulation auch im Bereich des Naturschutzes Platz greift, um sich greift. – Tatsächlich, das ist nämlich der Inhalt der Geschichte, es ist so. In den USA wird Naturschutz über Aktienmärkte organisiert.