Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 114

tember, die vorliegt, sagt: große Gefahr für die österreichischen Konsumentenschutz­rechte, große Gefahr für die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten.

Wenn Sie heute den „Standard“ gelesen hätten – TTIP ist dem Untergang geweiht; dort wird Pierre Sauvé, der NAFTA-Verhandler Kanadas, zitiert –, dann wären Sie auch gut beraten, endlich Flagge zu zeigen und sich in die Reihen jener einzuordnen, die TTIP verhindern und ökologische und soziale Standards in Europa vorantreiben wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

15.40.01

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs möchte ich erwähnen, dass ich sehr überrascht bin von der Diskus­sion. Und ich kann nur hoffen, dass die Zuseherinnen und Zuseher Popcorn und Cola vor den Fernsehapparaten hatten, denn das ist ein parlamentarischer Witz.

Da beantragt das Team Stronach eine kurze Debatte zu einer parlamentarischen An­frage, redet aber nicht über deren Inhalt. Sie reden von der Landwirtschaft, Sie reden von hundert anderen Dingen, von den Almbauern, aber Sie reden nicht zu den The­men, die in der Anfrage enthalten sind.

Dann gibt es einen Bundesminister, der lieber den Papst als die Wissenschaft zitiert. Ich würde hoffen, dass, wenn es um die Umweltpolitik geht, die Wissenschaft einen Vor­rang gegenüber der katholischen Kirche hat. (Beifall bei den NEOS.)

Darauf springen die Landwirtschaftssprecher auf, sprechen weiter von unseren Regio­nalprodukten und appellieren: Kauft in der Region ein!

Aber die ganze Debatte findet nicht oder kaum zu dem Thema statt, zu dem wir eigent­lich sprechen sollten.

Was war ursprünglich Inhalt der Anfrage von Kollegen Steinbichler? – Ihre große Sorge war, dass sich der Kapitalismus unsere Natur untertan macht, sie in irgendeiner Form wirtschaftlich verwertet und die Menschen in unserem Land keinen Zugriff mehr auf die natürlichen Ressourcen haben.

Ich möchte jetzt zu ein paar Punkten schon etwas sagen. Wir müssen ganz massiv un­terscheiden, ob wir wirtschaftlich bewerten oder wirtschaftlich verwerten. Im Bereich der wirtschaftlichen Bewertung hat das Umweltbundesamt zum Beispiel eine sehr soli­de Studie gemacht – wie übrigens auch das TAB beim Deutschen Bundestag –, wo es im Wesentlichen um ein ganz anderes Thema geht. Die Ressourcen, von denen wir sprechen, sind meistens ein öffentliches Gut, das bedeutet, sie stehen allen Menschen im gleichen Maße zur Verfügung. Wenn jetzt aber einzelne Produktionsunternehmen, der Individualverkehr oder irgendjemand anderer einen Teil des öffentlichen Gutes ver­wenden und es dadurch den anderen nicht mehr zur Verfügung steht, muss man wissen, welcher Schaden dadurch entstanden ist. Das ist zum Beispiel bei den CO₂-Zertifikaten der Fall. (Abg. Steinbichler: Hast du mir nicht zugehört?)

Die wirtschaftliche Verwertung wäre wiederum, dass man tatsächlich in irgendeiner Form etwas verkauft, was der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

NEOS bekennt sich ganz klar dazu, dass wir wirtschaftlich bewerten, weil wir wissen wollen: Wie funktionieren unsere Öko-Dienstleistungen, welchen Wert haben sie, wie müssen wir diese schützen, und welcher Schaden entsteht durch das Handeln Einzel­ner? Wir stehen nicht für die wirtschaftliche Verwertung zur Verfügung.