Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 115

Der andere Punkt ist – und da gibt es wieder besonders unqualifizierte Meldungen von­seiten der ÖVP –: Wir reden über unsere Natur, über unseren Naturschutz, wir reden von Umweltpolitik. Und was passiert? – Dann reden wir über TTIP. Aber TTIP hat mit diesem Bereich – Ihre Anfrage geht ja darum, wie wir das national umsetzen werden, wie wir unser öffentliches Gut, unsere natürlichen Ressourcen bewerten – nur am Ran­de zu tun. Und wir diskutieren die Hälfte der Zeit über das Freihandelsabkommen, wo wir den Inhalt nicht einmal kennen. Also es wäre schon mein Wunsch, dass das Hohe Haus alle Informationen zu TTIP bekommt. Aber ich denke, wir sollten eine Diskussion über Themen führen, wo wir auch tatsächlich etwas zu sagen haben.

Jetzt kommt noch ein letzter Punkt, der meiner Meinung nach auch sehr wichtig ist, nämlich das Thema Naturschutz, das der Herr Bundesminister sehr deutlich erwähnt hat. Wir haben beim Thema Naturschutz das gleiche Problem wie in allen anderen Be­reichen: Wir haben zum Beispiel Naturschutzparks, bei denen es, wenn sie sich über drei Bundesländer erstrecken, drei Direktionen gibt, mit drei Büros, mit drei Verwaltun­gen – für einen Park, weil jedes Bundesland eine eigene Direktion und eine eigene Ver­waltung braucht, wodurch wieder eigene Posten geschaffen werden müssen. Wenn man mit den Menschen dort vor Ort redet, wird klar, sie würden sich natürlich eine ge­meinsame Verwaltung und einen einheitlichen Ansprechpartner wünschen. Deswegen ist für uns ein zentrales Anliegen, wenn wir schon über den Naturschutz reden und ein bisschen weggehen von der wirtschaftlichen Bewertung von Öko-Dienstleistungen, zu sagen: Wir brauchen eine Bundesrahmenkompetenz für den Naturschutz, wo wir ein­heitliche Standards vorgeben, eine schlanke Verwaltung und keine unsägliche und to­tal falsche Diskussion. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

15.44.39

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhö­rerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten! Herr Kollege Pock, danke sehr, das war ein äußerst guter Beitrag. Ich habe mich entschlossen, ich schen­ke dir nicht dieses Exemplar (ein Buch mit dem Titel „Landraub“ von Kurt Langbein in die Höhe haltend), weil ich das angeschrieben habe, das habe ich selber gelesen. Du kriegst von mir ein neues. Das ist, glaube ich, höchst notwendig, und ich überlasse dir dann selber – du bist ein super gebildeter Mensch – die Bewertung deiner Aussagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich informiere mich nicht nur, Herr Minister, in der „Bauernzeitung“, das war heute eine Ausnahme, sondern natürlich auch in den Internet-Medien. Ich darf hier Berichte von GLOBAL 2000 und Südwind zitieren.

Herr Kollege Pock, ich weiß nicht, ob das mit deiner liberalen Einstellung in Einklang zu bringen ist. Heute Früh haben sicher viele von uns – ich zumindest – im Hotel schon Orangensaft genossen. Wir wissen zwar, dass unsere steirischen Bauern auf Bergen von Äpfeln sitzen, aber Orangensaft ist halt jetzt einfach in. Und wenn man dann diese Berichte liest, was in den brasilianischen Orangen-Plantagen abgeht, dass dort mit bru­talster Chemie gearbeitet wird, die ArbeiterInnen einen Euro die Stunde bekommen, bei zwölf Stunden Tagesarbeitszeit – na ja, dann reden wir halt dem Freihandel das Wort!

Jetzt bin ich bei dir, Herr Kollege Höfinger: Ich würde dich bitten, analysier einmal in deiner eigenen Marktgemeinde Sieghartskirchen, wie viele bäuerlichen Betriebe dort bereits geschlossen haben! – Ich möchte nicht vorgreifen, ich habe es mir gerade im Internet angeschaut. Und was es heißt, wenn in Österreich hunderttausend kleine bäuerliche Betriebe geschlossen haben, sieht man – und da sind wir bei der Diskus-