Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 155

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schimanek zu Wort. – Bitte.

 

18.06.53

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Meine Kollegin Anneliese Kitzmüller hat schon unsere Kritik­punkte an der Artikel-15a-Vereinbarung deutlich gemacht. Ich möchte das nur kurz fest­machen: Dass diese Artikel-15a-Vereinbarung im Ministerrat beschlossen worden ist, ohne noch einmal in Begutachtung zu gehen, obwohl (Zwischenruf der Abg. Lueger) – ich weiß, ich weiß, ich weiß – auch materielle Änderungen gemacht worden sind, ist für mich schon etwas hinterfragenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, ich weiß, es war auch Ihr Wunsch, Sie haben das medial auch mehrfach kundgetan, auch Sie wollten eine Verpflichtung der Vierjährigen. Das ist Ihnen nicht ge­glückt, und ich bin eigentlich sehr, sehr froh darüber. Ich habe auch ein Gespräch mit unserer zuständigen Landesrätin in Tirol Beate Palfrader gehabt und ich war eigentlich sehr froh, dass sie einen sehr gesunden Zugang zu dieser Thematik hat. Wir in Tirol haben ja bereits seit dem Jahr 2009 den Gratiskindergarten für Vierjährige. Er wird auch sehr gut angenommen: 98 Prozent aller Vierjährigen gehen bei uns in den Kin­dergarten.

Ich habe auch die Frau Landesrätin gefragt, wie sie sich das dann mit den Elternge­sprächen und mit den Bestrafungen vorstellen würde, worauf sie nur milde gelächelt und gemeint hat: Das fällt ja in die Landeskompetenz, und wie das dann zu handhaben ist, weiß ich selber.

Also ich weiß ganz genau, sie wird das nicht mit aller Härte machen. – So schaut es in Tirol aus, ich freue mich darüber. Wie das natürlich in anderen Bundesländern ge­macht wird, weiß ich nicht.

Das ist auch das Problem der Kindergärten. Wir haben hier die Kompetenzaufsplitte­rung zwischen Land, Gemeinde und Bund, unterschiedliche Betreuungsschlüssel, un­terschiedliche Bezahlung der Kindergartenpädagogen, unterschiedliche Ausbildung der Kindergartenassistentinnen. Das sind wirklich die Folgen davon, dass es hier keine ein­heitlichen Richtlinien gibt, und das ist ein großes Problem.

Gute Kindergärten kosten Geld, Geld, das die Gemeinden und die Länder oft nicht ha­ben und auch nicht zur Verfügung stellen.

Eine weitere Ungerechtigkeit dieser Kompetenzaufsplitterungen ist ja auch, dass die Kindergartenpädagoginnen keine Lobby haben. Wir haben zirka 52 000 Kindergarten­pädagogen in Österreich, das ist sehr viel. Diese Zahl lässt sich mit jener der AHS-Leh­rer vergleichen. Die 27 000 AHS-Lehrer haben sehr wohl eine Lobby. Ich weiß genau, das ist nicht so lange her, wie die die österreichische Regierung und auch die Öffent­lichkeit mit ihrem Lehrerdienstrecht vor sich hergetrieben haben.

Solch eine Lobby würde ich mir auch für die Kindergartenpädagogen wünschen, denn die fehlt. Die Kindergartenpädagogen werden, obwohl es jetzt ja heißt, dass der Kin­dergarten eine Bildungseinrichtung ist, mit ihren Problemen im Stich gelassen. Und das ist wirklich eine Schande. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Deshalb hoffe ich, dass auch in diesen Länderkonferenzen endlich einmal über einheit­liche Bildungsstandards und Richtlinien zugunsten unserer Kindergartenpädagogen ge­sprochen wird, auch im Hinblick darauf, dass der Kindergarten eine Bildungseinrich­tung sein soll, in der unsere Kinder gut versorgt werden sollen, gut unterrichtet werden sollen, was aber nicht möglich ist, weil es in Österreich diese Kompetenzzersplitterung gibt. Das ist nicht richtig und nicht gut.

Ihre Jubelmeldung, Herr Strasser, dient meines Erachtens nur der Selbstbeweihräu­cherung.