Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 156

Wir haben in Österreich noch sehr, sehr viel zu tun für die Familien in Österreich. Pa­cken Sie da einmal an und zeigen Sie wirklich, wie viel Ihnen die Familien in Österreich wert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

18.11

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

18.11.29

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, es ist in der Tat so, dass die Kleinsten keine Lobby haben. Es ist in der Tat so, dass die Kinder vor Schuleintritt dringend jene Unterstützung in der Öffentlichkeit brauchen würden, die andere Pressure Groups, die andere Gruppen in unserer Ge­sellschaft, die sich artikulieren können, die sich organisieren können, haben und des­halb ihre Interessen durchsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) An die Interessen der Kleinsten denkt leider in diesem Zusammenhang kaum jemand, außer der Regierung.

Ich möchte daher mit einem Zitat beginnen: „Es soll ein zweites kostenfreies Kinder­gartenjahr für 4- bis 5-Jährige eingeführt werden.“ – Das steht im aktuellen Regierungs­programm. (Abg. Brosz: Im österreichischen?) Für den Fall, dass Sie es nicht glauben: Seite 24.

Das, bitte, sollten Sie sich in Erinnerung rufen, Frau Kollegin Lueger, Herr Kollege Stras­ser, denn das wäre unsere Aufgabe gewesen. Das wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, und wir hätten das hier beschließen sollen. Das, was wir heute machen, ist ein Bruch dieses Regierungsübereinkommens.

Wir hätten Ihnen geholfen, Ihre Pläne zu verwirklichen. – Sie haben uns nicht lassen. Ich habe im Ausschuss einen Antrag eingebracht, er wurde vertagt. Sie wollen Ihr eige­nes Programm offensichtlich nicht, und die Leidtragenden sind leider die Kinder.

Warum ist der Kindergarten so wichtig? – Als stolzer Großvater kann ich das an mei­nem Enkel beobachten: weil sich die Kinder im Kindergarten, in der Kinderkrippe auch schon sozial entwickeln, weil sie im Umgang miteinander lernen, weil sie Sprachkom­petenz erwerben, weil sie soziale Kompetenzen erwerben, im Kindergarten auch ma­nuelle Fähigkeiten entwickeln. Vieles kann die Familie nicht leisten, vor allem wenn sie eine Einkindfamilie ist, vieles funktioniert dort nicht, was im Kindergarten gemacht wer­den kann. Deshalb ist es uns so wichtig, und deshalb kämpfen wir hier für dieses zwei­te verpflichtende Kindergartenjahr.

Meine Damen und Herren, prinzipiell scheinen mir Verpflichtungen in diesem Zusam­menhang auch nicht das Gelbe vom Ei zu sein, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Auch ich bin dafür, dass die Eltern hier frei entscheiden können, nur, Frau Kollegin, das ist wie mit der Frauenquote in der FPÖ-Fraktion: Solange es diese Quote nicht gibt, muss man sie einführen. (Beifall bei den Grünen.) Und solange wir nicht alle Kinder im Kindergarten haben, müssen wir halt eine Verpflichtung von 12 Stunden, von 16 Stun­den pro Woche vorgeben. Bitte, das muss machbar sein, zumal im Gesetz ja drinsteht, dass man die Kinder auch vier, fünf Wochen ohne jede Begründung herausnehmen kann. Also so brutal nimmt oder reißt man die Kinder hier keineswegs aus den Fami­lien. Das ist eine Horror… – na? (Abg. Pirklhuber: Szenario! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, es gibt verschiedene Vorschläge, danke dafür. Jedenfalls ist das für unsere Kinder nicht so schlimm.

Sie haben recht, es wird ja jetzt schon angenommen. Die Vierjährigen gehen zu über 95 Prozent bereits jetzt in den Kindergarten. Das Problem sind aber gerade die rest-