Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 158

Ich glaube, das ist so eine Materie, wo es eigentlich in diesem Haus eine Mehrheit gä­be, und deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass wir nicht zu diesen Beschlüs­sen kommen. Wir müssen es tun. (Beifall bei den NEOS.)

18.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

 

18.19.41

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir von der ÖVP ein Idealbild der Fa­milie haben, so verschließen wir uns trotzdem nicht den Bedürfnissen der neuen Fami­lienformen und Lebensrealitäten.

Deswegen ist für uns klar, dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten unumgänglich ist. Ja, und auf die­sem Weg ist unsere Ministerin Sophie Karmasin sehr erfolgreich unterwegs. Die jetzt zur Diskussion stehende Regierungsvorlage bringt mit sich, dass bis zum Jahr 2018 jährlich Mittel in Höhe von 70 Millionen € für das zweite Gratiskindergartenjahr der Vier- bis Fünfjährigen bereitgestellt werden.

In der Ausschussdebatte wurde beklagt, dass das zweite Kindergartenjahr nicht gleich verpflichtend und kostenlos vorgeschrieben wird. Meine Damen und Herren, wir müs­sen Schluss machen mit der Praxis, hier großmundig Dinge zu beschließen und zu ver­ordnen, die dann von den Ländern und vor allem von den Gemeinden bezahlt werden müssen. Die Gemeinden sind am Anschlag, das geht so nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Hinsichtlich des Ziels sind wir uns einig, aber unser Weg führt über Verhandlungen und Gespräche mit Ländern und Gemeinden.

In der Ausschussdebatte sind ja gerade die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ob der vorliegenden Regelung beinahe in eine kollektive Depression gefallen. Ich ver­stehe das Rollenbild von Regierungs- und Oppositionspartei (Abg. Schwentner: Nein, das ist für Sie nicht nachvollziehbar!), aber Sie, Kollege Walser, sollten nicht verges­sen, dass die Grünen in Vorarlberg in der Landesregierung sitzen und dort sehr promi­nent das Sozialressort innehaben. Vor allem aber sollten Sie auch vor der tatsächli­chen Situation nicht die Augen verschließen, ein Blick in die aktuelle Kindertagesheim­statistik würde genügen.

Tatsächlich ist es so, dass in Vorarlberg von den Fünf- bis Sechsjährigen 99,9 Prozent der Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut werden. Bei den Vier- bis Fünfjäh­rigen sind es laut Statistik sogar 100 Prozent, die das Betreuungsangebot nutzen. (Abg. Schwentner: Katharina Wiesflecker ist für unter Dreijährige zuständig! – Abg. Walser: Du solltest dich besser vorbereiten!) Bei den Drei- bis Vierjährigen 90 Prozent, und bei den Zwei- bis Dreijährigen sind es auch schon 52 Prozent.

Das heißt, die Vorarlberger Position, dass die Eltern den Bedarf formulieren und Land und Gemeinden die entsprechenden Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, ist richtig und führt auch zu einer hohen Zufriedenheit der betroffenen Eltern. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Familienfreundlichkeitsmonitor des Jahres 2015 kommt Vorarlberg durch die befrag­ten Eltern – wenn Österreich mit 100 Prozent angenommen wird – auf eine Bewertung von 113 Prozent und nimmt damit gemeinsam mit dem Burgenland den absoluten Spit­zenrang ein. Wien, das in diesem Zusammenhang sehr oft als Vorbild genannt wird – tatsächlich bietet Wien in der Kinderbetreuung ein umfassendes und sogar kostenloses Angebot –, kommt in dieser Bewertung nur auf einen Wert von 92 von 100. Offensicht­lich macht die Vorarlberger Landesregierung, der auch die Grünen angehören, vieles richtig. Vielleicht sollten Sie, Herr Kollege Walser, öfter das Gespräch mit Ihren Kolle­gen in Vorarlberg suchen. Ich denke doch, Sie reden miteinander.