Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 3

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19.03.50Beginn der Sitzung: 19.04 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 99. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gahr, Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hackl, Podgorschek, Steger, Julian Schmid und Doppler.

19.04.10Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 6085/AB bis 6092/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1383/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung“

Antrag 1384/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zuerkennung des Pflegegeldes auch für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate“

Antrag 1385/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mindestsicherung neu“

Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichweite Flexibilisierung der Unterbringung von Lehrlingen“

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tsche­chischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya–March (844 d.B.)

Antrag 1390/A(E) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Unterbringung von Aslywerbern in leerstehenden Kasernen

Justizausschuss:

Antrag 1388/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verbesserung des Aufwandsersatzanspruches für „Schein-Väter“ gegen Mütter

Antrag 1396/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsan­sprüchen

Antrag 1397/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird

 


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