Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 99. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gahr, Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hackl, Podgorschek, Steger, Julian Schmid und Doppler.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 6085/AB bis 6092/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1383/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung“
Antrag 1384/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zuerkennung des Pflegegeldes auch für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate“
Antrag 1385/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mindestsicherung neu“
Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichweite Flexibilisierung der Unterbringung von Lehrlingen“
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya–March (844 d.B.)
Antrag 1390/A(E) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Aslywerbern in leerstehenden Kasernen
Justizausschuss:
Antrag 1388/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Aufwandsersatzanspruches für „Schein-Väter“ gegen Mütter
Antrag 1396/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
Antrag 1397/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite