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Strafgesetzbuch - StGB, Änderung (1397/A)

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird ("Tätigkeitsverbot" im Sexualstrafrecht)


Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
15.10.2015 Einbringung im Nationalrat  
15.10.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
15.10.2015 Vorgesehen für den Justizausschuss  
15.10.2015 98. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 7
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  Ausschussberatungen NR  
15.10.2015 99. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
28.06.2016 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Juni 2016 vertagt!
 
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (1151/GO)
abgelehnt
S. 66-67
21.06.2017 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!
 
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Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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