Stenographisches Protokoll
99. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 15. Oktober 2015
Stenographisches Protokoll
99. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 15. Oktober 2015
99. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 15. Oktober 2015
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 15. Oktober 2015: 19.04 – 19.04 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ........................................................................................................ 3
844: Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya–March
Bericht ............................................................................................................................. 4
III-217: Bericht betreffend ÖBB-Rahmenplan 2016–2021; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen (6085/AB zu 6309/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (6086/AB zu 6305/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (6087/AB zu 6288/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (6088/AB zu 6286/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (6089/AB zu 6296/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (6090/AB zu 6306/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (6091/AB zu 6307/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen (6092/AB zu 6308/J)
Beginn der Sitzung: 19.04 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 99. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gahr, Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hackl, Podgorschek, Steger, Julian Schmid und Doppler.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 6085/AB bis 6092/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1383/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung“
Antrag 1384/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zuerkennung des Pflegegeldes auch für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate“
Antrag 1385/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mindestsicherung neu“
Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichweite Flexibilisierung der Unterbringung von Lehrlingen“
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya–March (844 d.B.)
Antrag 1390/A(E) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Aslywerbern in leerstehenden Kasernen
Justizausschuss:
Antrag 1388/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Aufwandsersatzanspruches für „Schein-Väter“ gegen Mütter
Antrag 1396/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
Antrag 1397/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1393/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der AMA-Gütesiegel Richtlinie für Be- und Verarbeitungsprodukte hinsichtlich der erlaubten Toleranzgrenzen für Gewürze und Früchte in österreichischen Produkten
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 1395/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinbarkeit zwischen Sport, Beruf und Wirtschaft
Tourismusausschuss:
Antrag 1394/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare gesetzliche Regelung für eine unbürokratische und belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben
Umweltausschuss:
Antrag 1391/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zur Klimakonferenz von Paris
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1387/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überspringen von Schulstufen
Antrag 1392/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechsel von Schulstufen
Verkehrsausschuss:
Antrag 1389/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgasskandal: Zum Schutz der VerbraucherInnen, der Gesundheit und der Umwelt den Betrug beim Schadstoffausstoß von Kfz wirksam beenden und bestrafen!
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verkehrsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2016–2021 (III-217 d.B.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 11. November 2015, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Ich wünsche einen schönen Abend und einen sicheren und guten Nachhauseweg!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.04 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |