Ihre Argumentation ist das Argument für jeden Schlepperprozess in Österreich. Auch Ihre Rechtsgutachten, die Sie zitiert haben, werden dann als Beweismittel herbeigeschafft werden.
Danke im Sinne der Rechtspflege in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: Unfassbar!)
21.07
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Maurer, Sie sind die Nächste. – Bitte.
21.07
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Frau Ministerin ist nicht mehr hier. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen über Livestream, an den Bildschirmen!
Meine letzte Rede zur Flüchtlingsthematik habe ich vor etwas mehr als zwei Monaten gehalten, nämlich am 1. September. Das war einen Tag nach der großen Demonstration „Mensch sein in Österreich“, bei der über 30 000 Menschen in Wien für eine menschenwürdige Asylpolitik und gegen die untragbaren Zustände in Traiskirchen demonstriert haben. Das war einen Tag, nachdem die Zivilgesellschaft an den Bahnhöfen in Salzburg, Linz und Wien Unterstützungsstrukturen für die Menschen aufgebaut hat, die aus Ungarn gekommen sind. Die ungarische Polizei hat den Flüchtenden in Ungarn zuvor sehr plötzlich erlaubt, die Züge nach Österreich und Deutschland zu besteigen.
Ich möchte ein bisschen die Rahmenbedingungen in Erinnerung rufen, die der Entscheidung der Bundesregierung vorausgegangen sind, die Grenzen zu öffnen. Ich möchte an die Bilder und Videos von den unsäglichen Menschenrechtsverletzungen erinnern, die uns aus Ungarn erreicht haben. Ich möchte an den Zug erinnern, den die ungarische Regierung in die falsche Richtung geschickt hat, nachdem sie den Flüchtlingen zuerst gesagt hat, dieser Zug würde nach Österreich fahren. Ich möchte an die sogenannte Essensausgabe erinnern, bei der Semmeln – Wurstsemmeln, Käsesemmeln – in eine Menge von Flüchtenden geworfen worden sind. Das hat eher nach Tierfütterung als nach Versorgung mit Nahrungsmitteln ausgesehen. Ich möchte an eingesperrte Kinder hinter Gittern erinnern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben das etwas verwechselt!) Ich möchte an Ärztinnen und Ärzte erinnern, die über ganz fatale gesundheitsgefährdende Zustände in Röszke und den anderen Grenzübergängen berichtet und Alarm geschlagen haben. Ich möchte an diese Zustände erinnern, die von NGOs wie Human Rights Watch als entsetzlich beschrieben worden sind.
Aus diesen Gründen haben sich Tausende Menschen auch zu Fuß nach Österreich und Deutschland aufgemacht, nämlich um diesen Zuständen zu entkommen. In dieser Situation hat die Regierung die einzig richtige Entscheidung getroffen, nämlich die Grenzen zu öffnen.
Herr Strache, Sie sind ja jetzt wieder da. Anklagbar im Umgang Österreichs mit der Flüchtlingssituation ist nicht etwa, dass die Grenzen geöffnet wurden. Anklagbar ist, dass in Traiskirchen nach wie vor Flüchtlinge obdachlos sind, und dass es ewig gedauert hat, bis an den Grenzübergängen in Nickelsdorf und Spielfeld die Versorgung halbwegs aufgebaut worden ist. Es ist unsäglich, dass die Versorgung der Flüchtlinge auch in Wien maßgeblich von der Zivilgesellschaft abhängt, davon, dass Leute private Spenden an Lebensmitteln, Zahnbürsten, Zahnpasta und so weiter bringen. Nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft kann diese Unterstützung aufrechterhalten werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Abg. Stefan: Auch wenn das stimmt, ist es kein Argument!)
Es gibt in der Flüchtlingspolitik Österreichs diese unsägliche Diskussion über einen Zaun, über bauliche Maßnahmen. Ich habe jetzt gelesen, es ist ein Maschendrahtzaun
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