Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 268

zeichenbesitzern zu sprechen kommen: Die Benachteiligung, die es hier bis jetzt gege­ben hat, wird beseitigt.

Ich möchte schon auch betonen, dass das derzeitige System der Vignette in Österreich bewusst auf eine Verknüpfung mit dem Fahrzeugkennzeichen oder einer bestimmten Person ausgelegt war. Es hat nämlich auch eine möglichst einfache und zeitsparende Handhabung und vor allem einen breit gestreuten Vertrieb der Vignette gebracht. Das Vignettensystem wurde dadurch benutzerfreundlich, unkompliziert, diskriminierungsfrei und relativ einfach kontrollierbar.

Das Problem mit den Wechselkennzeichen – ja, das hat bestanden, wird aber jetzt be­seitigt. Ab dem Jahr 2018 wird das System um eine Videovignette ergänzt, und diese wird im Gegensatz zur Klebevignette eben an das Kfz-Kennzeichen gebunden sein. Somit wird ab dem Vignettenjahr 2019 die immer wieder kritisierte Doppelbelastung von Wechselkennzeichenbesitzern entfallen.

Auf zwei weitere Anträge der Opposition möchte ich noch eingehen. Das ist zum einen der Antrag betreffend das akustische Warnsignal bei elektrisch betriebenen Fahrzeu­gen und zum anderen der Antrag betreffend das verpflichtende Mindestgeräusch für Kraft­fahrzeuge. Dazu möchte ich so viel sagen, dass bereits 2014 eine EU-Verordnung, in der Maßnahmen für die Lärmreduktion festgeschrieben wurden, beschlossen worden ist. Das betrifft Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Busse. Diese Verordnung ent­hält auch Regelungen betreffend ein akustisches Fahrzeugwarnsystem für Hybridelek­tro- und reine Elektrofahrzeuge. Das wird kommen, daran werden sich alle Mitglied­staaten halten müssen.

Es ist natürlich jetzt auch schon den Herstellern erlaubt, ein Warnsignal einzubauen, und die Experten berichten uns auch, dass das bei den Elektrofahrzeugen durchaus schon der Fall ist. Aber es wird ohnehin gesetzlich vorgeschrieben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

22.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

22.54.27

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sie sind immer wieder in der Lage, mich zu erstaunen. Ich spreche zu meinem Antrag zur Bekämpfung des Abgasskandals und habe erwartet, dass er ausgesetzt wird. – Aber nein, Sie lehnen ihn ab.

Das erstaunt mich deshalb, weil seit 18. September, also seit knapp zwei Monaten, die­ser VW-Abgasskandal europaweit in den Schlagzeilen ist. Wir haben praktisch jeden Tag eine Fülle von Meldungen, gerade heute wieder die Meldung, dass dieser Abgas­skandal sich nicht nur auf VW bezieht, sondern auch auf weitere Automarken.

Alle Länder in Europa untersuchen und testen, und ich habe beantragt, dass man meh­rere Punkte in Österreich behandeln möge, nämlich das wahre Ausmaß des Skandals zu ermitteln, regelmäßige unabhängige Nachtests einzuführen, wirksame und abschre­ckende Maßnahmen gegen diesen Abgasbetrug umzusetzen und der Schummelei bei den Abgastests nachhaltig ein Ende zu setzen – aufgelistet in 13 Punkten.

Da habe ich mir gedacht, irgendetwas davon werden Sie wohl machen. Aber nein, Ös­terreich ist eine Insel der Seligen, da bleibt man einfach sitzen und sagt: Jetzt schauen wir einmal zu! – Ich finde das im Sinne der KonsumentInnen und im Sinne der Umwelt unerträglich. Alle lehnen sich zurück, auch Sie, Herr Minister, und schauen einfach zu. Und das Einzige, was in Österreich passiert, geht vom Ausland aus. Die Rückhol­aktion der betroffenen VW-Modelle geht von Deutschland aus, nicht von Ihnen, nicht von Österreich.