Jetzt komme ich zu einem Entschließungsantrag von mir, den ich im Zuge dieser Debatte stellen möchte und muss, erstens, weil ich ein Optimist bin und hoffe, dass Sie sich doch noch bessern, und zweitens, weil wir in Österreich ein Dieselprivileg haben, eines, von dem der Umweltminister im letzten Ausschuss gesagt hat: Es ist nicht zu halten.
Das Dieselprivileg sieht so aus, dass Diesel in Österreich 8,5 Cent weniger Mineralölsteuer draufgeschlagen bekommt als Benzin. Und das, obwohl Diesel mehr Energie hat – also könnte man sagen: mehr Energie, höhere Steuer – und obwohl Diesel mehr Schadstoffe, vor allem NOx, produziert. Mehr Schadstoffe, höhere Steuer – nein, Österreich ist anders, in Österreich ist Diesel billiger. Diesel ist im EU-Vergleich in Österreich um 12 Cent pro Liter billiger.
Also der, der besonders schadstoffreich unterwegs ist, wird steuerlich belohnt. Das ist die österreichische Realität. Und wozu führt das? Dass ein Drittel der in Österreich gekauften Treibstoffe – ein Drittel fällt unter das Stichwort Tanktourismus – im Ausland verfahren wird und massiv unsere Treibhausbilanz verschlechtert. Das ist Österreich, und alle schauen zu.
Ich will, dass sich da unmittelbar vor der Klimakonferenz in Paris etwas ändert. (Unruhe bei der SPÖ.) – Die SPÖ scheint es nicht zu interessieren, die hat wichtigere interne Beratungen. (Abg. Gisela Wurm: Doch, doch! Ich höre zu, lieber Georg!)
Also das ist der Punkt: Kurz vor der Klimakonferenz in Paris – obwohl der Umweltminister gesagt hat, wir müssen etwas tun, das Dieselprivileg ist nicht aufrechtzuerhalten – hat die SPÖ Wichtigeres zu tun. Ich nehme das zur Kenntnis, stelle aber trotzdem … (Abg. Schieder – in Anspielung auf die nicht im Saal anwesende Abg. Glawischnig-Piesczek –: Aber man muss betonen: im Gegensatz zur Frau Glawischnig, die ja „toll“ zuhört! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann, ich freue mich natürlich enorm, dass Sie anwesend sind, aber Sie haben wichtige innerfraktionelle Beratungen. Ich respektiere das und stelle – fein, dass Sie jetzt zuhören! – in Richtung der SPÖ-Fraktion folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Georg Willi, Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die steuerliche Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen unverzüglich zu beenden und dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.“
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Ich denke, es ist Zeit, dieses Zeichen, wenigstens dieses eine wichtige Zeichen vor der Klimakonferenz in Paris zu setzen, und bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)
22.59
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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