Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 267

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21. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur bei zweispurigen Autobahnen (876 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den Punkten 17 bis 21 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellenbacher. – Bitte, Herr Abge­ordneter. Ich stelle Ihnen 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung ein.

 


22.48.44

Abgeordneter Ing. Thomas Schellenbacher (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Her­ren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ich beziehe mich kurz auf den Antrag des Kollegen Hagen betreffend „Beendigung der Benachteiligung Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht“. Ich hoffe, lieber Kollege, du bist mir nicht böse, aber wir werden diesen Antrag ablehnen. Das ist aber, glaube ich, klar, wenn es ein besseres System gibt, und das ist ja auch im Ausschuss einstimmig beschlossen wor­den, dass es ein System geben wird, das übrigens auch schon auf der Asfinag-Web­seite vorgestellt wird, namens Videovignette. Entschuldige! Ich habe das so gesagt, das war von dir ein guter Assist, und die Regierungsmannschaft hat diesen Ball dan­kend aufgenommen und ein gutes Gesetz daraus gemacht. Also in diesem Sinne.

Zu dieser Videovignette: Diese hat den Vorteil, dass sie parallel zur Klebevignette Ver­wendung findet. Die Klebevignette kann nach wie vor gekauft und verwendet werden. Die Videovignette wird online gekauft über PC oder über eine App bei einem Smart­phone. Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder kann einfach durch Sofortüber­weisung in Auftrag gegeben werden. Die Videovignette hat auch den Vorteil, dass die Wechselkennzeichenbesitzer, die Probefahrtkennzeichenbesitzer nicht mehr im Nach­teil sind, und zwar dadurch, dass eben das Kennzeichen detektiert wird und nicht das Fahrzeug. Und beim Probefahrtkennzeichen ist auch nicht mehr das Thema mit der Jah­resvignette gegeben, die nicht mehr mitgeführt werden kann. Dadurch ist der Sache und dem Autofahrer Genüge getan.

Ein wesentlicher Vorteil ist auch die Echtzeitdatenerfassung. Sie ist schon in Probe auf der A4 – Knoten Prater, Richtung Flughafen. Diese Echtzeitdatenerfassung beschert ei­nem die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrs die Ankunfts­zeit am Flughafen auf einer Wechseltextanzeige angezeigt zu bekommen.

Weiters beherrscht diese kooperative Systeme. Es können Computer der Polizeiexeku­tive Kennzeichen kooperierend anzeigen und feststellen, wo sich ein gestohlenes Fahr­zeug oder ein gestohlenes Kennzeichen befindet.

Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass, wenn die Tests weiter so verlaufen, auch der Termin 2018 halten kann, und ich hoffe, dass das auch so funktioniert. Glück auf! (Beifall bei der FPÖ.)

22.51


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 


22.52.00

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich will auch auf den Antrag zu den Wechselkenn-


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