Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 11

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„Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Ös­terreichs zu verbessern?“

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, die Wettbewerbsfähigkeit hängt natürlich, wie schon angedeutet, nicht nur vom Bereich der Arbeitskosten und der Lohnnebenkosten ab, diese sind aber ein wichtiger Faktor. Im Endeffekt ist jedoch das Gesamtprodukt entscheidend, also: Was wird am Markt qualitativ, auch von der entsprechenden Logis­tik, von der Serviceleistung und vom Preis in Konkurrenz mit den anderen abgedeckt?

Wir haben gesehen, dass Österreich im Vergleich mit anderen Ländern, was die Lohn­nebenkosten anbelangt, einen Wettbewerbsnachteil hat, der durch die Unternehmen nicht steuerbar ist, etwa durch bessere Produktivität, und wir haben uns beim letzten Arbeitsmarktgipfel intensiv bemüht, da entsprechend gegenzusteuern, was, glaube ich, auch sehr gut gelungen ist.

Ich erinnere mich daran, dass es über 20 Jahre bei jeder Veranstaltung mit Unterneh­men, vor allem mit Klein- und Mittelbetrieben, die Forderung gab, Lohnnebenkosten zu senken. Jetzt sind wir in der Lage, ein Programm in mehreren Teilabschnitten umzu­setzen. Das beginnt mit 1. Jänner 2016 im Bereich Insolvenzentgeltsicherungsfond mit 0,1 Prozent und geht dann in verschiedenen Schritten bis zu 0,7 Prozent im FLAF, ohne Familienleistungen einzuschränken, sondern es wird auf der anderen Seite das Volumen, das möglich ist, auch entsprechend genutzt.

Ich glaube, dass diese Maßnahme für die Unternehmen einfach bessere Planbarkeit und teilweise auch eine andere Motivation ergeben kann und natürlich eine Möglichkeit ist, auch die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wettbewerb zu steigern. Wie ge­sagt, wir liegen im Bereich der Lohnnebenkosten im oberen Mittelfeld und haben uns in den letzten Jahren eher verschlechtert. Das Wifo erwartet jetzt aber eine weitere Ver­besserung, wie man überhaupt aufgrund verschiedener Faktoren eine Verbesserung der Wirtschaftssituation erwartet.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte.

 

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Ohne Investitionen sinkt die Arbeitsproduktivität und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb auch noch folgende Frage: Wie werden Sie künftig Investitionen unterstützen?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Vizekanzler.

 

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Wenn wir uns das heurige Jahr anschauen, dann wird es einige überraschen, dass sich der Cash Flow der Unternehmen im Schnitt eigentlich sehr gut entwickelt, muss ich sagen. Es gibt natürlich auch Branchen, in denen man nicht die­sen Eindruck und vor allem auch diese rechnerische Nachweismöglichkeit hat. Wir er­warten aber auch nächstes Jahr eine durchaus gute Entwicklung, unterstützt auch durch die Wirtschaftsprognosen.

Wir werden durch die Steuerreform die Entwicklung haben, dass der Konsum an­springt. Der ist in diesem Jahr eher stagnierend. Wir haben gute Erwartungen, was das Weihnachtsgeschäft anlangt; gestern ist dazu eine Umfrage veröffentlicht worden. Das wird den Konsum beleben, und damit folgen als zweiter Schritt Investitionen.

Die Kapazitäten der Firmen sind jetzt zu 85 Prozent ausgelastet, daher hat man bis jetzt wenig in dem Bereich getan. Da Basel IV schon in Diskussion ist, werden wir mit