Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 12

dem aws durch Erweiterung der Garantiesummen und auf der anderen Seite durch Möglichkeiten, die Entgelte zu halbieren – das haben wir jetzt schon umgesetzt – ein­fach das Volumen der Kredite beträchtlich erhöhen. Ich sehe dadurch einen Ansporn für Investitionen. Natürlich wird die Steuerreform dann auch mittelfristig wirken, weil die Einkommensteuer – das wird zwar erst rückwirkend wirksam – auch motivieren sollte.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Themessl, bitte.

 

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Kollege Haubner hat es ja angesprochen: Österreich ist eine sehr exportorientierte Wirtschaft. Einen Hemmschuh in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit stellen unter anderem all diese Vorgaben und Verordnungen der EU dar, die ja teilweise auch überschießend sind. Jetzt fordert Großbritannien eine Abkehr von dieser Verordnungsflut aus Brüssel. Auch die deutsche Bundesregierung geht in diese Richtung. Werden Sie sich dieser Forderung anschließen?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Vizekanzler.

 

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Ich kann dem einiges abgewinnen, weil ich schon den Eindruck ha­be – und auch Unternehmerinnen und Unternehmer haben diesen Eindruck –, dass wir gerade in den letzten Jahren, teilweise auch bedingt durch EU-Vorgaben, ziemlich in­tensive Umsetzungsnotwendigkeiten hatten. Es liegt teilweise aber auch am österrei­chischen Parlament, da kein Gold Plating vorzunehmen, was ich in Reden immer von allen Beteiligten höre, was aber da und dort in der Umsetzung gar nicht so einfach ist. Daher liegt es an uns, aber vor allem natürlich an jenen, die den ersten Schritt setzen.

Wir haben, was etwa die Pauschalreiserichtlinie oder auch andere Themen anbelangt, schon durch Gegenstimmen darauf aufmerksam gemacht, dass wir in dem Zusammen­hang eher die Ansicht des Vereinigten Königreiches teilen und glauben, dass sich die EU eher anderen Themen prioritär widmen könnte als jenem, die Vorschriften für Un­ternehmen noch zu präzisieren. Man regelt da sehr viel vor allem aus Sicht des Kon­sumenten – das ist gut, aber man regelt sehr viel überbordend. Die Umsetzung kommt dann zeitversetzt in die heimischen Betriebe, und gerade, wenn man keine Gewinne macht und die Auftragslage schlecht ist, wird das umso deutlicher spürbar. Also ich kann Ihnen vom Trend her durchaus beipflichten, und wir bemühen uns auch in dieser Richtung.

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 3. Anfrage, jener des Herrn Abge­ordneten Dr. Kassegger. – Bitte.

 

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Meine Frage betrifft die Sanktionen gegenüber der Russischen Föde­ration. Auch das ist ein Bereich, wo uns das Gefühl beschleicht, dass die Europäische Union als Institution nicht unbedingt die Interessen Europas in der Intensität vertritt, wie es notwendig wäre. Wenn das Ziel war, eine Verhaltensänderung Russlands herbeizu­führen, dann ist das Ergebnis erheblicher Schaden für die europäische Wirtschaft und Verlust von Arbeitsplätzen.

Es mehren sich die Stimmen, diese Sanktionen zu beenden – ich nenne nur den ehe­maligen deutschen Bundeskanzler Schröder, auch Leitl. Ich darf feststellen, dass die FPÖ immer, von Anfang an, gesagt hat, diese Sanktionen sind Unfug. Wie die Abläufe zu sein scheinen, sieht man daran, dass Präsident Juncker noch vor einem Monat ge­sagt hat, wir müssen das Verhältnis zu Russland verbessern. Vor Kurzem versicherte er aber, dass nach einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden die EU an den Sanktionen gegen Russland festhält.

Meine konkrete Frage lautet: