Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 13

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„Welche negativen Auswirkungen hatten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitsplätze bisher beziehungs­weise werden sie bei einer weiteren Aufrechterhaltung noch haben?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, bevor ich auf die Beantwortung der Frage ein­gehe, muss ich schon vorausschicken, dass Russland den gesamten Prozess der ne­gativen Dominoeffekte durch eine eindeutig völkerrechtswidrige Vorgangsweise ausge­löst hat, was das Vorgehen in der Krim anbelangt. Das hat dann die gesamten poli­tischen Auseinandersetzungen ausgelöst, wo eindeutig war, dass sich die Europäische Gemeinschaft von dieser Vorgangsweise distanziert und auch im Zuge der späteren Eskalation ein gemeinsames politisches Vorgehen als wichtig angesehen hat. In dieser Vorgangsweise liegt die Intention, die Sanktionen zu begründen. Das hat man getan, wobei man sagen muss, dass die Exporte und die Importe nicht erst, seitdem die Sanktionen gesetzt worden sind, zurückgegangen sind, aber dann auch.

Wir haben uns bemüht, den Schaden für unser Land erstens, was die Ausrichtung der Sanktionen anbelangt, so maßvoll wie möglich zu halten. Das ist uns auch gelungen. Daher: Wenn man das differenziert sieht, ist es so, dass die Importe aus Russland um 14,5 Prozent im Zeitraum Jänner bis August zurückgegangen sind, die Exporte um 37,9 Prozent auf 1,3 Milliarden €.

Das ist nicht gut für die heimische Volkswirtschaft. Wir steigern unsere Exporte nur um 2,7 Prozent, wobei der Sektor Russland eher ein kleinerer Teil ist, aber stimmig, natür­lich nicht positiv.

Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sind nicht gegeben. Wir haben gerade die Sektoren, die besonders betroffen sind – Maschinenbau, Großhandel, Warenherstel­lung und anderes –, dort ist die Beschäftigung wie im Bau in den letzten Monaten ge­stiegen. Das gilt für Warenherstellung um 8,4 Prozent, im Bau um 9,1 Prozent, im Han­del um 10,2 Prozent und im Maschinenbau um 15,1 Prozent.

Jetzt ist ein negativer Effekt der Sanktionen in diesem Zusammenhang nicht nachweis­bar. Lieber ist uns aber, dass der Minsk-Prozess demnächst einen Erfolg aufweist und wir keine Sanktionen mehr haben. Ich sehe aber trotzdem eine leichte Erleichterung, was die institutionellen Kontakte anbelangt.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kassegger, bitte.

 

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgeho­ben werden? Wenn ja, wie konkret?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Wir werden uns auf der einen Seite dafür einsetzen, dass auf poli­tischer Ebene, vor allem was die Außenpolitik und sonstige Kontakte anbelangt, die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden. An sich ist die Tendenz trotz einiger Rückfälle nicht so schlecht. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir einfach die Nor­malbeziehungen mit Russland, sprich die Abwicklung der Gemischten Kommission, die mehrmals verschoben werden musste, durchführen.

Wir sind aber auch in guten Gesprächen mit Russland, um bestimmte Entwicklungen, etwa im Bereich des Tourismus, mit einem eigenen Programm auch auszugleichen. Al-