so im Endeffekt werden uns die substanziell guten Kontakte bilateral auch helfen, einen langfristigen Schaden für die heimische Wirtschaft zu vermeiden. Ich glaube, wir haben eine ausgewogene Balance in diesem Zusammenhang realisieren können. (Abg. Hübner: Das war ja nicht die Frage!) – Herr Kollege, was berührt Sie? (Abg. Hübner: Das war ja nicht die Frage, ob …?)
Präsidentin Doris Bures: Das ist nicht der Fragesteller, Herr Bundesminister. (Abg. Kassegger: Das obliegt dem Beantworter der Frage! – Abg. Heinzl: Das war nur der Hübner!)
Nächste Zusatzfragestellerin ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Guten Morgen, Herr Minister! Moralisch war es mit Sicherheit richtig, die Sanktionen einzuleiten; vor allem Amerika hat ja großen Druck in diese Richtung ausgeübt. Wenn man sieht, dass Amerika sehr wohl weiterhin wirtschaftliche Kontakte mit Russland hat und 2015 das Handelsvolumen sogar um 10 Prozent gewachsen ist, während sich die EU brav an die Sanktionen hält – bei uns ist das Handelsvolumen nämlich um 6 Prozent zurückgegangen –, dann möchte ich dazu fragen: Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Weg, den Europa geht? Oder sollte Österreich nicht Vorreiter in der Wirtschaft sein, im Sinne der Wirtschaft gehen und sich gegen die Sanktionen aussprechen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, ich habe es im Wesentlichen schon angesprochen. Wir haben eben auch eine solidarische Verpflichtung im Bereich der Europäischen Gemeinschaft. Diese sind wir im Rat eingegangen, und wir haben uns den Sanktionen anschließen sollen. Ich finde das auch unsere moralische Pflicht. Die Einschätzung, ob das wirklich das Druckmittel ist, um Russland zu bewegen, mit der Ukraine den Minsk-Prozess zu beschleunigen, kann hinterfragt werden. Ich glaube, teilweise hat das zumindest dazu beigetragen.
Ich sage schon, dass auch die Auswirkungen für die russische Wirtschaft beträchtlich negativ waren und dass unter anderem auch der Rubelverfall zu dieser Wirtschaftsentwicklung beigetragen hat. Daher wäre es, glaube ich, in beiderseitigem Interesse – ich meine jetzt, Ukraine und Russland –, den Konflikt möglichst rasch zu beenden und in unserem Interesse, dass damit auch die Sanktionen aufgehoben werden können, denn wirtschaftlich haben alle Benachteiligten eine Lose-lose-Situation. Das ist klar.
Aber, wie gesagt: Die politische Ebene in dem Bereich ist schon, was die Handlungen anbelangt, aktiv geworden. Und das kann nicht von einem Tag auf den anderen geändert werden.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 4. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Mag. Brunner. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Frage mag als Detailfrage erscheinen, hat aber mit großen Themen, wie der bevorstehenden Klimakonferenz und dem aktuellen VW-Abgas-Skandal zu tun.
Laut aktueller Studie von AK und Umweltbundesamt haben Neuwagen in Österreich um 27 Prozent mehr Spritverbrauch, als die Herstellerangaben versprechen. Der Grund dafür sind realitätsferne Testverfahren – wir kennen das. Die Folge sind mehr CO2-Emissionen, höherer Spritverbrauch und mehr gesundheitsschädliche Schadstoffe.
Sie haben jetzt Ihren Verordnungsentwurf zum Energieeffizienzgesetz herausgegeben, das wir hier im Haus beschlossen haben. Darin ist die Beimengung von sogenannten Reinigungsadditiven zu Dieseltreibstoffen als Spritsparmaßnahme mit 2,6 Prozent an-
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