erkannt, obwohl es keinen wissenschaftlichen Beweis für eine Energieeinsparung durch diese Additive gibt.
Meine Frage an Sie ist daher:
„Werden Sie verhindern, dass durch die Anerkennung der Dieseladditive als Energieeffizienzmaßnahme die skandalöse Täuschung der AutofahrerInnen bezüglich Spritverbrauch und CO2-Ausstoß noch erweitert wird?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, wir sollten die beiden Sachverhalte voneinander trennen, es ist auch eine ganz unterschiedliche Gegebenheit.
Wenn Autohersteller – Sie kennen den Namen – offensichtlich manipulativ vorgehen, was zu den entsprechenden Täuschungen der Konsumenten und zu den Auswirkungen in der Praxis, was Emissionen anbelangt, geführt hat, dann ist das nicht mit dem gleichzusetzen, was wir im Bereich des Energieeffizienzgesetzes tun, vor allem steht es in keinem Zusammenhang.
Da geht es ja um eine, auch hier im Parlament schon diskutierte Maßnahme, die Ihrer Meinung nach nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. In diesem Zusammenhang hat es die Energieagentur in der Hand, das zu bewerten und fordert den jeweiligen gutachterlichen Beweis ein, dass die Maßnahme dazu beiträgt, die entsprechende Input-Output-Relation zu verbessern, was Sprit anbelangt.
Jetzt würde ich, da ich kein Fachmann bin, einmal den Fachleuten glauben und die Behauptung, dass hier eine Einsparung, eine Effizienzsteigerung erzielt wird, einfach auch den Fachleuten überlassen. Die haben das geregelt.
Ihre Frage: Kann ich das verhindern? – Ich wüsste nicht, wodurch und habe auch nicht die Absicht, mich jetzt in die Technik, in die Bewertung, in die Prüfung einzumischen. Das ist nicht die Aufgabe eines Ministers, sie ist auch nicht im Prozess vorgesehen.
Das Wort „skandalös“: Wenn Sie meinen, das den Autoherstellern zuschreiben zu wollen, so ist das Ihre Angelegenheit. Was uns anbelangt, würde ich das Wort in dem Sinne klar zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Brunner.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sie könnten es verhindern, indem Sie diese Maßnahme einfach nicht anerkennen und das im Verordnungsentwurf streichen. Das mit den Testverfahren hat insofern einen Zusammenhang, weil wir ja wissen, dass Tests nicht nur in Betrugsfällen, sondern die Werte einfach vom Testverfahren und der Realität abweichen. Die Studie dazu habe ich ja zitiert.
Meine Zusatzfrage ist daher: Wenn Sie doch darauf vertrauen, in welcher Weise sind die vorgeschlagenen Testverfahren, die jetzt für diese Maßnahme herangezogen werden, vertrauenswürdiger als jene, die sonst in der Automobilbranche verwendet werden?
Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Was die Automobilbranche anbelangt, waren die Testverfahren an sich in Ordnung. Nur hat man die Software, das Programm falsch beziehungsweise manipulativ eingestellt und dann andere Ergebnisse vorgegeben, als man hätte haben sollen. In dem Zusammenhang gehe ich davon aus, dass die Behörde, also die Ener-
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