gieagentur sagt, es ist gutachterlich nachzuweisen, und wird das dann auch entsprechend bewerten können.
Da geht es weniger um Testverfahren. Ich sage aber von der praktischen Seite: Wir haben gerade in einem wirklich eingeschränkten kleineren Bereich – da geht es um Tankstellenbetreiber – diese Diskussion gehabt. Die Frage war: Soll ich die Branche mit mühsamen effizienzsteigernden Maßnahmen konfrontieren wie etwa, dass der Reifenrollwiderstand verbessert wird, also in dem Sinne Maßnahmen im Schulungsbereich durchgeführt werden, oder dass man das Fahrverhalten beeinflusst, soll ich das den Tankstellenbetreiber zumuten? Gerade bei den Automatentankstellen hätte das wirklich bürokratische Hemmnisse und einen Widerwillen gegen das Gesetz gebracht.
Ich sehe das im Sinne einer pragmatischen Vorgangsweise durchaus als positiven Vorgang. Es erleichtert und wirkt dennoch.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler.
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Ich danke Ihnen für die Klarstellungen, die Sie nun gebracht haben, und die Zurechtrückung der Fakten. (Ironische Heiterkeit der Abg. Maurer.)
Wir wissen, bei den Grünen gibt es gerne die Tendenz, den Lkw- und Pkw-Verkehr zu verteufeln und jede Maßnahme, die hier gesetzt wird, auch im Energieeffizienzgesetz, zu hinterfragen und zu kritisieren. Ich danke nochmals für Ihre Klarstellung. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.)
Sie wissen, wir haben uns für 2020 sehr ambitionierte Klimaschutz- und Energieziele gesetzt. Eine der Säulen, um diese Ziele zu erreichen, stellt eben das Energieeffizienzgesetz dar. Wir haben uns auch dazu verpflichtet, im Bereich der erneuerbaren Energien diesen Anteil auf 34 Prozent zu steigern. Ein Ziel ist natürlich auch die Reduktion der Treibhausgase.
Meine konkrete Frage an Sie lautet: Welche energiepolitischen Effekte erwarten Sie sich beim Energieeffizienzgesetz?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, es ist gar nicht so einfach, in Zeiten wie diesen, wo so viel Strom am Markt ist, deutlich zu machen, dass ein Energieeffizienzgesetz eine grundsätzlich richtige Bedeutung hat. (Abg. Brunner: …Verkehr!) Daher glaube ich, dass es, gerade wenn es um die Versorgungssicherheit, aber auch um günstige Preise für die Zukunft, um wettbewerbssichernde Preise geht, richtig ist, dass wir dieses Gesetz gemacht haben. Das haben auch viele andere europäische Länder umgesetzt. Wir haben das auch mit Unterstützung der Grünen im österreichischen Parlament getan. Das war gar nicht einfach.
Ich finde das Gesetz nach wie vor sehr gut, nur müssen wir in der Umsetzung schauen – so, wie Herr Kollege Themessl gesagt hat –, dass wir Bürokratie vermeiden. Das ist ein schwieriger Weg, aber ich glaube, letzten Endes wird sich das auch rechnen. Mit „rechnen“ meine ich, es gibt Studien, die zum Ausdruck bringen, dass der Einspareffekt aller Maßnahmen – jetzt jeweils über die Lebensdauer der Maßnahmen kumuliert – 2,3 Milliarden € für die Volkswirtschaft bringt. Also im Endeffekt ist es relativ leicht erklärt.
Jedes Unternehmen wird Energieeffizienzmaßnahmen vor allem deswegen umsetzen – schon im eigenen Interesse –, weil man damit seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Mitbewerbern steigert. Und für die Volkswirtschaft wird sich das auch mit 2,3 Milliarden
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