rechnen. Wir müssen, Frau Kollegin Brunner – auch wenn Sie diese Maßnahme hier sehr kritisieren –, schauen, dass wir möglichst unbürokratisch vorgehen. Vielleicht kann man das auch wissenschaftlich außer Streit stellen. Ich bin nicht der Wissenschafter in dem Bereich, aber es gibt genügend andere, die das behaupten. Schauen wir uns das an! – Danke.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 5. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef
Schellhorn (NEOS): Frau Präsident!
Schönen Vormittag, Herr Vizekanzler! Sie haben heute bereits das IHS
lobend erwähnt. Jetzt haben wir auch die Studie des IHS, was
die Arbeitszeitflexibilisierung in Form von Arbeitskonten betrifft, was die
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen markant
verbessern sollte. Höhere Beschäftigung, höhere Löhne,
höhere Gehälter und höhere Stabilität
der Beschäftigungsverhältnisse wären die Folge. Wir haben das
schon vor allem in Deutschland in der Praxis zu Gesicht bekommen.
Meine Frage lautet daher:
„Wann kommt, wie im Arbeitsübereinkommen der Regierung festgehalten, die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeit und welche konkreten Schritte sind zur Arbeitszeitflexibilisierung geplant?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, dieses Thema ist, wie Sie bereits im letzten Wahlkampf bemerkt haben, ein ganz wichtiges, weil ich die praktischen Anforderungen von Unternehmen gesehen habe, etwa die Schwierigkeit bei Montagetätigkeiten oder Reisezeiten, dass jemand, der von Vorarlberg nach Hause fährt, in Passau oder wo auch immer übernachten müsste, um dem Gesetz zu entsprechen. Oder ein Bäckereiunternehmen – ich kann es erwähnen, weil es schon in der Zeitung gestanden ist – hatte wegen Verletzung der Pausenaufzeichnungszeiten Strafen in der Höhe von 500 000 € zu zahlen. Das war ein wichtiges Thema.
Wir haben bis jetzt einen Teil umgesetzt, gerade die Flexibilisierung im Arbeitsmarktpaket Montage und Dienstreisen, bei den Pausenzeiten haben wir dies schon erreicht. Was noch offen ist, ist der Faktor Gleitzeit in Richtung der Normalarbeitszeitverhältnisse, dass wir da einen 12-Stunden-Tag haben können. Es wird meines Erachtens, da wir ja eine sozialpartnerschaftliche Konstellation haben, hoffentlich im nächsten Jahr möglich sein, dass wir das auch gesetzlich vereinbaren.
Wie gesagt, ich hätte es gerne früher. Eine Regierungsperiode ist aber auf fünf Jahre angesetzt. Ich hoffe daher, dass wir noch den Spielraum in der laufenden Regierungsperiode nutzen, auch diesen Aspekt zu lösen. Auch andere Länder wie etwa Deutschland, die immer Vorbild für uns in vielen Bereichen sind, haben selber, gerade was Arbeitszeitgestaltung und Kündigungsfristen anbelangt, teilweise eingeschränktere Vorgaben, als wir sie haben.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schellhorn.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Nun ist Ihr Wahlkampf ein bisschen länger her, es gibt auch ein Arbeitsübereinkommen. Wir haben auch erlebt, dass gerade bei den Metallerverträgen Jahresarbeitszeitmodelle fixiert wurden. Mich interessiert wirklich nicht, ob Sie das noch planen, sondern welche Schritte Sie jetzt konkret setzen werden, weil das ja auch im Arbeitsübereinkommen festgehalten wurde.
Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, bitte.
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