Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 25

Aufgabe der Politik ist es, entsprechende Maßnahmen zu setzen, vor allem im Bereich Investitionen in die Zukunft, im Bereich Wissenschaft und Forschung, im Bereich Büro­kratieabbau. Aber selbstverständlich ist auch eine Senkung der Lohnnebenkosten längst überfällig.

Meine Frage lautet:

168/M

„Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Bereich Ihrer Ressortzuständigkeit zur Sicherung eines zukunftsorientierten und innovativen Standortes Österreich bis 2018 umsetzen?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Frau Kollegin, ich habe jetzt nur 2 Minuten Zeit, um Ihnen die ge­samte Palette der Maßnahmen darzustellen. Einen Teil haben wir im Wirtschaftsaus­schuss, aber auch im Wissenschaftsausschuss schon diskutiert.

Sie haben völlig recht, im Endeffekt muss ich Rahmenbedingungen schaffen, die in Rich­tung einer Wissensgesellschaft Unterstützung anbieten, und da haben wir gerade im Bereich Forschung und Entwicklung mit der Forschungsprämie ein international vor­zeigbares Instrument geschaffen, um ausländische Forscher nach Österreich zu holen und entsprechende Aufträge zu bekommen.

Wir haben darüber hinaus vor, eine „Intellectual Property Rights Strategy“ bis Mitte nächs­ten Jahres auszuarbeiten, um die entsprechende Anwendungssicherheit und Unterstüt­zung in Verfahren zu geben, wo es darum geht, das gegenüber anderen Bewerbern durchzusetzen.

Wir werden vor allem, was die Finanzierung anbelangt – ich habe Garantieinstrumente angesprochen –, Kreditmöglichkeiten, vor allem, wenn die Konjunktur anzieht, ausbauen.

Wir werden, was spezielle Instrumente wie Seed Financing anbelangt, auch den Inno­vationsschutz und die Innovationsverwertung in den Mittelpunkt stellen – die Prototypen­förderung und anderes haben wir schon angedacht.

Ein Crowdfunding-Gesetz haben wir schon realisiert. Im Bereich Mitarbeiterbeteiligung haben wir schon einen Ansatz umgesetzt, ein zweiter Ansatz könnte noch folgen.

Ein weiterer Aspekt ist einfach die Intensivierung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Wir haben schon Transferzentren eingerichtet, ich glaube aber, dass wir den COMET Kompetenzzentren und den Christian-Doppler-Labors auch noch wei­tere Unterstützung, die wir ausbauen werden, geben können.

Im Endeffekt ist das mit der strategischen Ausrichtung in Richtung Innovation, mit der KMU-Finanzierung, vor allem mit der Stärkung der Gründerlandschaft und generell auch dem Bereich der Lohnnebenkosten ein Potpourri von Maßnahmen, die insgesamt alle in die strategisch gleiche Richtung gehen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit zu er­höhen.

Das als nicht taxativer Ansatz, sondern nur einmal als Aufzählung einiger Beispiele.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Vizekanzler, wir wissen, dass die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Bildung bis zum Jahr 2020 massiv unterdotiert sind; wir sehen das auch beim jetzigen Budget wieder.