Meine Frage lautet daher: Wird es zusätzliche Ressourcen zu den jetzt geplanten geben oder was heißt das im Konkreten, und welche Maßnahmen setzen Sie im Bereich der Umweltwirtschaft, um auch tatsächlich eine entsprechende Forcierung – Thema Arbeitsplatzschaffung – zu erreichen?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Über das Wort Unterdotierung lässt sich trefflich streiten. Ich stimme Ihnen insofern zu, als ich sage, auch ich würde mir noch mehr Mittel wünschen, auf der anderen Seite haben wir eine Dotierung, die jetzt in keinem Bereich eine Einschränkung notwendig macht, auch was Forschung und Wissenschaft anbelangt, und mit der die Gefahr bestünde, etwa Kapazitäten im Bereich der Stellen nicht mehr finanzieren zu können.
Also daher: Der eine Punkt ist durchaus gewährleistet, andererseits stellen wir das System um. Wir setzen weniger auf direkte Förderungen, sondern mehr auf Garantien und andere Instrumente, weil wir dadurch mehr bewirken können. Das hat angesichts der sehr günstigen Zinskonstellation auch aus meiner Sicht durchaus positiv gewirkt.
Daher glaube ich, mit der Ausweitung der Garantien, mit der Beteiligung an internationalen Projekten, auch was EFSI und anderes anbelangt, wird die Investition in Österreich forciert, ohne die budgetären Gegebenheiten zu überfordern. Ich rufe in Erinnerung, dass es sogar ein Wunsch vieler war, dass wir von den Förderungen wegkommen, für die es dann natürlich ein bestimmtes budgetäres Dotierungserfordernis gegeben hat. – Das ist der Weg.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Matznetter.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Vizekanzler, Sie haben zu Recht gerade darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für F&E für die Sicherung des Standortes entscheidend sind. Österreich hat in den letzten 20 Jahren einen sehr, sehr erfolgreichen Weg der Anhebung der F&E-Quote bis zum heutigen Tag geführt, und auch mit der Steuerreform kommen ja weitere Impulse.
Was erwarten Sie für die nächsten Jahre, wohin sich die F&E-Quote Österreichs entwickeln kann?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Der Zielwert ist Ihnen bekannt, Herr Abgeordneter. Wir sollten von 2,76 Prozent auf 3,76 Prozent des BIP gehen, liegen derzeit bei – gerundet gesagt – 3 Prozentpunkten. Das ist an sich im internationalen Vergleich sehr hoch. Wir sind an vierter Stelle im Bereich der Europäischen Union.
Aber auch da ist zu sagen, dass das insofern nicht ganz zufriedenstellend ist, weil sich auf der anderen Seite, was das sogenannte Innovation Scoreboard anbelangt, folgende Situation ergibt: Wir verschlechtern uns zwar nicht, aber auch andere werden langsam besser. Da liegen wir an elfter Stelle, wollen aber ganz vorne sein. Daher geht es um die Verbesserung der Effizienz der österreichischen Förderungen und Forschungseinrichtungen.
Ein Ansatzpunkt, der uns vorgeworfen wird, ist Venture Capital. Da haben wir nachgebessert, das wird uns aber in den Bewertungen noch nicht entscheidend angerechnet.
Ein paar andere Elemente sind im FTI-Plan enthalten. Wenn wir das konkret umsetzen, dann bin ich optimistisch, dass wir uns dem ambitionierten Ziel entsprechend nähern und dieses eventuell auch erreichen können. Dazu muss aber auch die Wirtschafts-
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