Herr Preiner von der SPÖ, wenn Sie hier erwähnen, dass 45 Prozent des EU-Budgets für die Landwirtschaft reserviert sind, dann sagen Sie aber bitte auch dazu, dass der einzige Bereich, der gemeinschaftlich organisiert ist, die Landwirtschaft ist und, wenn wir alle Budgets in Europa zusammenrechnen, der Betrag für die Landwirtschaft wieder knapp 1 Prozent ausmacht. Also wecken Sie nicht solche Begehrlichkeiten! Es ist nicht so, wie Sie es darstellen.
Zur Frau Kollegin Ecker, die hier sehr positiv über die Landwirtschaft gesprochen und auch wichtige Notwendigkeiten hier angemerkt hat, muss aber schon eines gesagt werden: Bitte bremsen Sie dann aber auch unseren Bundeskanzler, wenn er demnächst wieder fordert, dass die Lebensmittelpreise sinken sollten, weil die Lebensmittel zu teuer seien! Und bitte sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Arbeiterkammer, dass endlich mit diesen unseligen Preisvergleichen aufgehört wird, denn das nützt der Landwirtschaft auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Für wen reden Sie hier? Reden Sie hier für die Bauern oder für Raiffeisen?)
Wenn der Kollege Unterrainer – und das freut mich wirklich – hier den Speck aus Tirol, den Handl-Speck, so lobt, dann muss man sagen: Der Speck aus Tirol, der Handl-Speck, muss wirklich hervorragend sein, wenn jetzt sogar schon die Vegetarier diesen Speck loben! (Heiterkeit.)
Wenn man sich den Grünen Bericht vor Augen führt – an dieser Stelle möchte ich es nicht verabsäumen, Ihnen, Herr Minister, Ihrem Haus und allen, die daran mitgearbeitet haben, zu danken –, dann muss man sagen, dieser Bericht ist schon einigermaßen durchwachsen. Es freut mich natürlich schon, dass gerade im Bergbauernbereich mit 3 Prozent ein schönes Einkommensplus zu Buche steht und dass die Zone 4, die extremste Bergbauernzone, ein Einkommensplus von 16 Prozent zu verzeichnen hat. Das muss man erwähnen und darf man herausstreichen, aber man muss natürlich eine langfristige Periode betrachten und sagen, es können maximal ein oder zwei Schritte in die richtige Richtung sein. Wir müssen dranbleiben und versuchen, die Einkommensschere zwischen diesen Bergbauernregionen und dem Durchschnitt der Einkommen etwas kleiner zu machen.
In Summe kann man deutlich aus diesem Bericht herauslesen, dass die Möglichkeiten, die die Politik hat, gut genützt wurden, dass die Mittel gut verteilt worden sind, dass aber die Möglichkeiten der Politik, in den Markt einzugreifen, direkt auf den Preis zuzugreifen, sehr beschränkt sind. Da sind eigentlich die Rahmenbedingungen, die unser Minister setzt, die richtigen: eine Qualitätsoffensive, eine Exportoffensive. Wir brauchen auch faire Handelspartner, das ist ganz entscheidend. Es geht darum, dass hier nicht nur Manifeste produziert werden, sondern sich auch die Unterstützung in den Preisen manifestiert. Das brauchen wir: faire Preise!
Schlussendlich müssen wir schauen, dass wir baldmöglichst das Bundesvergabegesetz weiterbringen, hier einen entsprechenden Beschluss fassen, und daran denken, dass wir in unseren Einflussbereichen in Zukunft vermehrt zu hervorragender heimischer Qualität greifen. Damit helfen wir den Bauern. Also tun wir es! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.18
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.
12.18
Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Sieber, ich schätze dich sehr, aber zu Beginn war ich mir nicht ganz sicher, ob du für die Bauern oder für Raiffeisen gesprochen hast, aber das sei dahingestellt. (Abg. Schönegger: Jetzt hör aber auf! Das hat der Krainer gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Schönegger.)
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