13.45
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Emotionale Menschen führen zu einem emotionalen Thema eine emotionale Debatte. Frau Kollegin Brunner, ich konzediere Ihnen in diesem Zusammenhang ein Problembewusstsein und eine Emotionalität, die ihresgleichen sucht. Sie haben sich ja – das ist meines Wissens relativ einzigartig – für ihre Wortwahl das letzte Mal im Umweltausschuss selbst einen Ordnungsruf erteilt.
Wir alle anerkennen Ihren Einsatz, und damit sind wir auch schon beim Thema. Klimaschutz braucht neben dem Bekenntnis der Staaten zu den entsprechenden Regelungen und deren Umsetzung im nationalen Bereich auch immer die Menschen, die bereit sind, sich persönlich für dieses wichtige Ziel einzusetzen und im privaten und beruflichen Bereich entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Vor einigen Wochen haben Sie, Herr Bundesminister, meine Heimatstadt besucht und Weiz für sein jahrelanges Engagement als e5-Gemeinde mit Umsetzung von fast 80 Prozent der möglichen Energie- und Klimaschutzmaßnahmen die klimaaktiv-Auszeichnung für Kompetenz im Klimaschutz überreicht. Nach dem Klimaschutzpreis 2014 war das die zweite Auszeichnung in zwei Jahren, die wir erreichen konnten.
Ich darf mich an dieser Stelle bei allen am e5-Prozess Beteiligten in meiner Gemeinde herzlich bedanken. Ihr Einsatz und ihr Engagement leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Brunner.)
Ich glaube auch, dass die gemeinsame klare politische Intention besteht, dass Österreich sein Ziel in der Periode 2013 bis 2020 durch Maßnahmensetzungen im Inland einhält. Der Weg dahin ist vielleicht ein durchaus diskutierenswerter, einer, der mit unterschiedlichen Zielsetzungen verbunden ist, aber das gemeinsame Ziel am Ende der Periode ist, glaube ich, uns allen klar und steht vor Augen, nämlich diese Ziele zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den vorliegenden Bericht III-215 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Höfinger, Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zu einem ambitionierten Ergebnis auf der Klimakonferenz COP 21 in Paris.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 114.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zur Klimakonferenz von Paris.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung der versprochenen Gelder vor der Pariser Klimakonferenz.
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