Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 101

desregierung in Zukunft geplant ist, den gering- und mittelschweren radioaktiven Müll auch zu exportieren, oder ob wir uns selbst darum bemühen.

Wir von den NEOS haben allerdings – das haben wir auch schon mehrfach gesagt – die Endlagerung von radioaktivem Müll nie als eine ausschließlich nationalstaatliche Angelegenheit betrachtet. Wir wünschen uns im Gegenteil sogar eine europäische Lö­sung. Warum? – Weil es besser koordiniert sein kann. Vor allem die Abgeordneten aus Oberösterreich wissen, dass man immer wieder besorgt ist, wenn in Tschechien End­lagerstätten gesucht werden, die sich in Grenznähe zu Oberösterreich befinden. Sol­che Dinge könnten nicht passieren, wenn wir tatsächlich eine einheitliche europäische Lösung hätten. – Damit lasse ich es aber auch schon bewenden, was die Richtlinie betrifft, da ich glaube, dass sie sehr unterstützenswert ist.

Der zweite wesentliche Punkt, den wir heute diskutieren, ist der FPÖ-Antrag, bei dem es darum geht, die Konsequenzen des Ausstiegs aus dem EURATOM-Vertrag zu prü­fen. Diesen Antrag unterstützen wir, obwohl wir nicht die gleiche Zielsetzung wie die Freiheitlichen haben, da wir der Meinung sind, wir sollten im EURATOM bleiben. Wa­rum? – Nur dann, wenn Sie innerhalb der Gemeinschaft sind, können Sie mitbestim­men. Sie kennen sicherlich dieses Argument, Herr Kollege!

Warum ist das wichtig? – Derzeit geht es bei EURATOM um drei Aspekte, von denen wir zwei unterstützen. Der erste ist die Vorsorge, das heißt, alles, was die Sicherheit, den Ausbau der Sicherheit, die Erforschung von Sicherheit von Atomkraftwerken be­trifft. Das ist ein wesentlicher Punkt, da wir mehr oder minder von Atomkraftwerken um­zingelt sind. Der zweite Punkt ist die Nachsorge, nämlich alles, was die Endlagermög­lichkeiten betrifft. Auch da ist es sinnvoll, in einer Gemeinschaft zu handeln. Wenn wir an der Außengrenze stehen und nicht dabei sind, können wir auch keinen Einfluss nehmen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist allerdings die Präambel von EURATOM. Es ist nämlich nach wie vor Ziel dieser Gemeinschaft, die Atomkraft zu fördern, und dieses Ziel teilt niemand in Österreich, keine einzige der Parlamentsfraktionen. Daher würde ich mir von Ihnen, Herr Bundesminister, schon ein entsprechendes Engagement wünschen, wo wir sagen: Okay, Österreich will Teil der Gemeinschaft sein, aber Österreich will Teil einer Gemeinschaft sein, bei der es um die Sicherheit von Atomkraftwerken, um die Si­cherheit der Endlagerstätten geht, es aber nicht um den erweiterten Ausbau von Atom­kraft geht!

Für einen aus meiner Sicht ebenfalls wichtigen Punkt gibt es ein Lob am Schluss mei­ner Rede: Ich finde, dass das österreichische Parlament und auch die österreichische Bundesregierung bei europäischen Fragen, was die Atomkraft betrifft, eine sehr klare Haltung haben – ich würde sagen, dafür sogar die Haltungsnote Eins bekommen –, und möchte mich nochmals für das klare Vorgehen gegen die Förderung von Hinkley Point C bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

14.13.03

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die heuti­gen Debattenbeiträge sind gekennzeichnet von einem ehrlichen Engagement im Um­weltbereich bis hin zur wilden Polemik der Grünen, die wir von der Vorsitzenden des Umweltausschusses gehört haben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gefällt Ihnen das nicht? Mir gefällt das: die wilden Grünen!)

Da komme ich gleich zu Ihnen: Sie waren ja, glaube ich, jene, die verhindert hat oder verhindern wollte, dass in Niederösterreich erstmals von den Grünen eine Richtungs-