Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 102

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

entscheidung getroffen wurde, nämlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ha­ben Sie nicht die dafür zuständige und jetzt in dieser bunten Regierung in Wiener Neustadt tätige Nationalrätin Windbüchler-Souschill abhalten wollen, das zu tun? (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sechs Sitze haben die Roten und sechs Sitze haben die Schwarzen, soviel ich weiß!) Denn so etwas tut man Ihrer Meinung nach nicht, man setzt sich nicht mit Freiheitlichen, mit ÖVPlern und so weiter in eine Stadtregierung. – Und das ist das, was ich verwerflich finde!

Schön ist, dass es natürlich auch im grünen Bereich verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker gibt. Das zeigen – was der Herr Bundesminister heute bereits angespro­chen hat – nämlich die Verantwortlichen in den Ländern draußen. Aber trotzdem, wenn ich mir den Herrn Abgeordneten Willi angehört habe, wie er hier sehr salbungsvoll von der Energiewende in Deutschland gesprochen hat, die von Rot-Grün eingeleitet wur­de … (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, Sie sind wirklich nicht be­rufen, zur Umwelt auch nur ein Wort zu verlieren, nicht einmal einen Zwischenruf, das darf ich Ihnen einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber diese rot-grüne Energiewende, die der Kollege Willi angesprochen hat, bitte, wo hat denn die stattgefunden? Kein Wort von einem Atomausstieg in Deutschland wäh­rend der grünen Regierungsbeteiligung, es war Angela Merkel, die diesen Atomaus­stieg eingeleitet hat, und nicht die Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben heute schlecht geschlafen!) Das ist das wahre Ge­sicht. Dort sind Sie mitgeschwommen. Sie sind mitgeschwommen wegen einer Regie­rungsbeteiligung, um ein Amt ausüben zu können. Fragen Sie Joschka Fischer, der sieht das heute genauso. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Frau Kollegin Korun, wir spre­chen jetzt über Umweltpolitik! Ich schätze Ihre Tätigkeit im Asylbereich, aber wir spre­chen jetzt über die Umweltpolitik. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Ich glaube, dass wir diesem vorliegenden Gesetzesbeschluss zustimmen können, und möchte noch einmal auf die Verantwortung der Grünen hinweisen, sich dort, wo es not­wendig ist, nicht nach ideologischen Dingen auszurichten.

Die Freiheitlichen sind nicht urböse, man kann mit ihnen, wenn man will, auch Politik betreiben, das zeigt Wiener Neustadt. Springt einmal über euren Schatten! Geht dort­hin, wo die Basis ist, und hört dort einmal zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawisch­nig-Piesczek: Echt unterirdisch!)

14.15


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Wei­gerstorfer. – Bitte.

 


14.15.56

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Wir ha­ben im Ausschuss versucht, diese Regierungsvorlage, die dieses Strahlenschutzge­setz ändern soll, positiv zu durchleuchten. Es ist uns aber leider letztendlich nicht ge­lungen. Ich möchte das auch heute gerne kurz begründen.

Es ist schon klar, wir haben keine Atomlobby, die hier Druck macht, aber ich bin immer der Meinung: Was liegt, das pickt! Deshalb werden wir hier nicht zustimmen, das ist die eine Begründung.

Zum anderen beinhaltet diese Richtlinie die Installierung einer Nuklearbehörde, das heißt, eine Bündelung der Kompetenzen, die nicht gegeben ist, da sie ja bei uns in mehreren Ministerien angesiedelt sind. Zwar soll es da angeblich Verhandlungen geben, aber ich frage mich, warum, wenn man daran sowieso arbeitet, dann nicht gleich unser Antrag angenommen worden ist, der das Strahlenschutzgesetz diesbezüglich verändern sollte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite