Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 105

türlich für alle EU-Mitgliedstaaten, und es muss daran gearbeitet werden, dass auch weltweit entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Es ist unsere Pflicht im ureigensten Sinne, ein Programm für die Entsorgung radioak­tiver Abfälle zu erstellen, umzusetzen und auch regelmäßig zu evaluieren. Es darf mit diesem Thema nicht leichtfertig umgegangen werden, nicht in Österreich und auch nicht in grenznahen Gebieten und darüber hinaus. Ein Restrisiko bleibt immer, aber wenn sich jeder nur annähernd an die Vereinbarung hält, dann wird das Risiko zumindest mi­nimiert. Ist die Umwelt gefährdet, macht diese Gefährdung nicht vor Grenzen halt, son­dern betrifft die ganze Menschheit.

Wir alle wollen unserer Generation und den nachkommenden Generationen eine Um­welt erhalten, die lebenswert ist, und das schaffen wir nur alle gemeinsam. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

14.26.30

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie bereits einer der Vorredner gesagt hat, sind sehr viele hier in diesem Saal Umweltaktivisten. Ich selbst bin Mitglied der Anti-Atombewegung in Ober­österreich, und das seit über 20 Jahren. Ich darf Ihnen zum Thema EURATOM-Aus­stieg sagen, dass es derzeit auch eine aktive Petition zum Ausstieg aus EURATOM gibt. Diese liegt im Petitionsausschuss und soll demnächst auch einer Behandlung unterzogen werden. Das zeigt, dass das Thema EURATOM und der Ausstieg aus EURATOM der Bevölkerung nicht egal sind, sondern dass sie genau erkannt hat, wo­rum es in diesem unseligen Vertrag eigentlich tatsächlich geht, nämlich darum, dass dieser EURATOM-Vertrag mittlerweile sowohl für die Staaten, die über keine Atomkraft verfügen, als auch jene, die darüber verfügen, zur Geißel geworden ist.

Herr Kollege von den Grünen, wir haben leider heute hier in diesem Haus, aber auch schon seit Jahren keinen Grundkonsens mehr zur Atomkraft in Österreich, der ist längst dahingegangen, spätestens seitdem Bundeskanzler Schüssel erklärt hat, dass es mit der Atomkraft in Europa aufwärtsgeht und selbst jetzt als hoch dotierter Aufsichtsrats­vorsitzender oder Mitglied des Vorstandes von RWE 170 000 € kassiert. Seitdem hat in der ÖVP die Atomkraft einen ganz anderen Stellenwert, als sie es vorher noch hatte. (Nein-Rufe sowie weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist einfach richtig!

Der EURATOM-Vertrag und der ERDO-Vertrag, in dem es um die Endlagerung von Atomrestmüll geht, diese Verträge sind es – nicht unbedingt das heute hier vorliegen­de Gesetz, sondern der ERDO-Vertrag, wo Österreich und andere Staaten dabei sind –, die uns die Richtlinien vorgeben. In dem ERDO-Vertrag steht drinnen, dass es europäische Endlager – keine Zwischenlager, sondern Endlager! – für radioaktiven Müll geben muss, dass wir verpflichtet sind, für diese Lagerung als Endlager und dass wir den Atomrestmüll auch anderer europäischer Staaten zu nehmen haben. Das ist die Krux an dem Ganzen (Beifall bei der FPÖ), und das wurde in diesem Gesetz nicht berücksichtigt. Die Ministerien haben vier Jahre gebraucht, um dieses Gesetz in dieser Form vorzulegen. Keine einzige Umweltorganisation ist in diesen Prozess miteinbezo­gen worden – und das ist höchst merkwürdig –, um ein entsprechendes umweltrele­vantes Gesetz auszuarbeiten und der Bevölkerung auch vorzulegen. Das sollte einmal gesagt werden.

Wenn man von Atomrestmüll spricht, dann darf ich Ihnen einmal die Dimensionen des­sen vor Augen halten, wovon wir sprechen: Wissen Sie, wie viel Atomrestmüll in Deutsch­land laut Berechnungen des Bundesumweltamtes angefallen sind und anfallen wer-