Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 104

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Wenn die Warnstufe noch nicht ausreicht, dann vielleicht noch ein finanzieller Aspekt: Das laufende EURATOM-Budget ist Teil des Forschungsrahmenprogramms 2014 bis 2018, und immerhin sollen knapp 1,8 Milliarden € in das EURATOM-Programm fließen, weitere 2,5 Milliarden € in Untersuchungen zur Kernfusion. Der österreichische Anteil würde dabei 2,4 Prozent ausmachen, das sind umgerechnet in etwa 105 Millionen € – Geld, das wir meiner Meinung nach weit sinnvoller einsetzen könnten, beispielsweise in der Forschung und Förderung, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, um da Alternativen entgegenzusetzen.

Meiner Meinung nach hat die österreichische Bevölkerung ein klares Wort gesprochen: Nein zur Atomkraft! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawisch­nig-Piesczek.)

14.23


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Köchl zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsord­nung. – Bitte.

 


14.23.36

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Herr Abgeordneter Rädler hat gemeint, der Atomausstieg sei ausschließlich der Frau Kanzlerin Merkel zu verdanken.

Dazu möchte ich die Fakten festhalten:

Am 11. Juni 2001 wurde der Atomkonsens – der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland – unterzeichnet. Als Umweltminister im Amt war damals ein gewisser Jür­gen Trittin von den Grünen, und am 14. November 2003 ist dann das AKW Stade vom Netz gegangen.

Später – ausgelöst durch Fukushima (Abg. Rädler: Oh! Oh!) und dadurch, dass die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten bekamen – hat Frau Merkel in weiterer Folge am 6. August 2011 den Atomausstieg in Deutschland unterstützt. Aber der Ursprung ist eindeutig auf einen Atomkonsens, der von einem grünen Umweltmi­nister in Deutschland ausgehandelt worden ist, zurückzuführen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Freda Meissner-Blau …!)

14.24


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Ba­cher. – Bitte.

 


14.24.35

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um ein sehr ernstes Thema, da die Folgen eines Unfalles mit radioaktiven Materialien zumindest eine mitt­lere Katastrophe nach sich ziehen würden. Umso wichtiger ist es daher meiner Mei­nung nach, dass diese Novelle des Strahlenschutzgesetzes heute beschlossen wird.

Es geht aber nicht nur um die Entsorgung von Atommüll, sondern vielmehr um ein ver­stärktes Bewusstsein für diese Problematik und den richtigen Umgang damit: den rich­tigen Umgang mit der Umwelt, mit Ressourcen, einen sorgfältigen Umgang mit beson­ders gefährlichen Abfällen aller Art.

Österreich hat Ende der Siebziger Jahre gegen die Energieversorgung durch Atomkraft in Österreich gestimmt und dadurch bereits damals eine Vorreiterrolle eingenommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Rundherum haben sich Länder leider anders ent­schieden. Aus diesen Gründen müssen wir darauf achten, dass die Strahlenschutzbe­stimmungen über die Grenzen hinweg entsprechend umgesetzt werden. Das gilt na-


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