den? – 175 000 bis 225 000 Kubikmeter Atomrestmüll! Diese Zahl ist nur auf Deutschland bezogen.
Jetzt können Sie sich vorstellen, was dann auf Österreich zukommt, wenn wir verpflichtet werden, so ein Endlager zu errichten und keine gesetzliche Grundlage vorliegt, die den Import oder den Export explizit ausschließt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir als Freiheitliche nicht dabei, das kann ich Ihnen sagen.
Zum Herrn Kollegen Pock, den ich grundsätzlich im Umweltbereich sehr schätze: Sie haben bezüglich EURATOM gesagt, Sie würden mitstimmen, obwohl Sie nicht unseren Zugang hätten, denn – so haben Sie gesagt – wir müssen in EURATOM drinnen bleiben, damit wir mitreden können.
Ich darf Ihnen diese Mitsprache jetzt gleich einmal veranschaulichen. Ich habe eine Anfrage an den Herrn Minister gestellt.
Wie lauten die Gremien, in welchen Entscheidungen zum EURATOM-Vertrag gefällt werden? – Eine ganz einfache Frage. Keine Antwort!
Wie lauten jeweils die Namen der Mitglieder Österreichs in diesen Gremien? – Keine Antwort!
Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Personen Österreichs dorthin entsendet? – Keine Antwort!
Welchen Status hat Österreich überhaupt in diesen Gremien? – Keine Antwort!
Wann haben diese Gremien jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 überhaupt getagt? – Keine Antwort!
An welchen Sitzungstagen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 wurden welche Entscheidungen getroffen? – Keine Antwort!
Und es gab noch viel mehr Fragen – ohne Antwort!
Ist das jenes Mitspracherecht, das Ihrer Meinung nach Österreich in diesem EURATOM-Vertrag haben soll? Mein Zugang ist das nicht, und auch nicht der der gesamten freiheitlichen Fraktion. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben fünf Universitätsgutachten von verschiedensten Universitäten – aus Erlangen in Deutschland, aus Nürnberg in Deutschland, aus Salzburg, von der Universität Linz, der Universität Innsbruck –, und alle Gutachter sagen: Man kann aus EURATOM austreten, und wir hätten diese Geißelungsverträge endlich weg und könnten wirklich wieder Anti-Atompolitik machen, die glaubwürdig erscheint.
Es ist so, wie die Kollegin Weigerstorfer ganz richtig gesagt hat: Wir werden als Österreich unglaubwürdig, wenn wir gegen grenznahe Atomrestmülllager und gegen die Erweiterung von Atomkraftwerken auftreten, selber aber solche Gesetze wie die heute hier vorliegenden einer Beschlussfassung unterziehen. Damit geben wir unsere eigene Anti-AKW- und Anti-Atompolitik wirklich auf und tragen sie zu Grabe. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)
14.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.
14.33
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Wir haben 1978 in Österreich eine Abstimmung über die Inbetriebnahme von Zwentendorf gehabt, und das österrei-
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