Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 107

chische Volk hat sich gegen den Atomstrom entschieden. Das war damals weitbli­ckend, ist auch heute noch gut, und dazu steht die ÖVP noch heute, auch wenn der Herr Kollege Neubauer das Gegenteil behauptet. (Abg. Neubauer: Das merkt man aber nicht!) Es gibt die gleichen Probleme, die es damals gegeben hat, und die Grün­de, warum man sich gegen Atom entscheidet, sind auch heute noch aktuell. Auch wenn manche Länder auf diesem Weg sind und glauben, Atomstrom sei billig: Das ist er nicht, denn man muss auch die Endlagerung dazurechnen, und damit ist Atomstrom we­sentlich teurer.

Ich komme aus dem Wahlkreis Waldviertel. Da heute bereits angesprochen worden ist, dass gerade Tschechien in Grenznähe sieben Standorte für eine Atommüllendlagerung prüfen lässt, möchte ich dazu gleich Stellung nehmen. Einer dieser Standorte liegt 30 Ki­lometer neben meiner Stadt im Waldviertel, neben Litschau. (Abg. Neubauer: … be­stimmt nicht …! – Abg. Hafenecker: Und wer hat das aufgedeckt? Die FPÖ, sonst wüss­tet ihr es heute noch nicht!) Wir, die Bevölkerung dort in der Grenznähe, haben davor Angst, und wir akzeptieren es nicht, dass dort in Grenznähe ein Atomendlager von Tsche­chien errichtet wird.

Was diese EU-Richtlinie betrifft, in der es darum geht, dass sozusagen ein Fahrplan für Endlager festgelegt wird, so wird das bei uns in Österreich durch das Strahlenschutz­gesetz geregelt. Dabei – wenn wir dauernd davon reden – geht es darum, dass in Ös­terreich schwach- und mittelradioaktive Abfälle von Seibersdorf auch in Seibersdorf zwischengelagert werden und jene, die an der Technischen Universität entstehen, von den Lieferanten wieder zurückgenommen werden. Sie haben auch angesprochen, dass dann etwas importiert oder exportiert werden könnte: Diese Möglichkeit besteht derzeit nicht, dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung.

Schließlich möchte ich zu dem Antrag betreffend Ausstieg Österreichs aus EURATOM Folgendes sagen: Österreich hat von Beginn an, seit es Mitglied der EU ist, die Re­formbemühungen zum EURATOM-Vertrag unterstützt und auch viele Initiativen einge­bracht, um die Schutzzwecke auszubauen und einen sicheren Ausstieg Europas aus der Atomenergie und einen fairen Wettbewerb einzufordern.

Meiner Meinung nach kann nachhaltige Energiepolitik nur heißen: Raus aus dem Atom­strom und rein in mehr erneuerbare Energie! (Beifall bei der ÖVP.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

14.36.06

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Herren Mi­nister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag – da ist was Wahres dran: Es ist zu prüfen, ob es möglich ist, wie vom Herrn Kollegen Neubauer eingebracht, aus diesem Vertrag auszusteigen. Diesbe­züglich gibt es völlig unterschiedliche Sichtweisen auf die rechtliche Situation. Auf der einen Seite wird behauptet: Ein Ausstieg ist rechtlich nicht möglich!, auf der anderen Seite wird gesagt: Ein Ausstieg wäre möglich, sogar ein einseitiger Ausstieg, wohl mit Prozedere, aber möglich! Nun gibt es verschiedene Gutachten dazu, die alle zum Aus­druck bringen, dass ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag möglich ist.

Eines ist wohl schwer erklärbar und auch nicht verständlich, meine sehr geehrten Da­men und Herren: Wenn man einen Vertrag abschließt, dann sind auch Kündigungsbe­stimmungen darin enthalten. In diesem EURATOM-Vertrag nicht, das versteht nie­mand. – Danke schön. (Ruf bei der ÖVP: Ich hätte gern applaudiert, aber …! – Abg. Doppler – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Macht nichts, ihr sitzt eh zu weit drüben …!)

14.37