Parlamentarische Materialien

Missständen, die hier aufgezeigt worden sind. Wir haben hier eine klare Haltung der Österreichischen Bundesregierung gehört, wie die weiteren Verfahren umgesetzt beziehungsweise auch verwirklicht werden. Wir sind – und da gibt es einen breiten Konsens – gegen Atomkraft. Wir im Hohen Haus, aber auch die österreichische Bevölkerung sind klar gegen diese Art der Stromgewinnung und für einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute behandeln wir ja die Novellierung des Strahlenschutzgesetzes. Es soll wieder mehr Druck auf die Atomlobbyisten und die Atomkraftbefürworter ausgeübt werden. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, und deswegen verstehe ich die Kollegen Kumpitsch und Neubauer nicht ganz – Sie haben hier leider etwas falsch verstanden. Wir brauchen in diesem Bereich nicht weniger, sondern mehr Sicherheit. Deswegen ist es so wichtig, die EURATOM-Richtlinie auch umzusetzen. Mit dieser Novellierung muss für jeden Staat auch ein nationales Programm betreffend die Entsorgung der radioaktiven Abfälle erarbeitet werden, umgesetzt und auch regelmäßig aktualisiert werden. Das Entsorgungsprogramm ist auch mit einer Endlagerung zu versehen.

Wir in Österreich sind in der glücklichen Lage, dass seit vielen Jahren sehr wenig hochradioaktives Material anfällt. Einzig – und das ist auch im Gesetz vermerkt – Betreiber von Forschungsreaktoren haben sicherzustellen, dass keine abgebrannten Brennelemente in Österreich zur Entsorgung anfallen. Das haben Sie auch richtig erwähnt: Es stimmt, dass diese Brennelemente zurückgenommen werden. Wir müssen aber auch als Letztverantwortliche das vorhandene schwachradioaktive Material in unserem Hoheitsbereich einer Entsorgung zuführen.

Zum Schluss noch zu Hinkley Point C: Es ist eine Katastrophe, was hier von den Atomlobbyisten aufgeführt wird. Über 35 Milliarden € – manche sagen: bis 100 Milliarden € – sollen als Subvention gewährt werden.

Ich möchte aber noch das AKW Dukovany ansprechen, bei dem es ständig Zwischenfälle gibt. Gerade dieses Atomkraftwerk – 35 Kilometer von Österreich entfernt, 100 Kilometer nördlich von Wien – weist massive Sicherheitsrisiken auf. Es ist ein AKW russischer Bauart, in den Jahren von 1985 bis 1987 errichtet, und dieses Kraftwerk hat kein Containment, das heißt, keinen Sicherheitsbehälter. Daran zeigt sich die unterschiedliche Bewertung der Atomkraftwerke über nationale Grenzen hinweg, denn so ein ähnliches Atomkraftwerk gab es auch in Deutschland, nämlich in Greifswald, und dieses wurde bereits wenige Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands stillgelegt.

Damit diese Schrottreaktoren vom Netz genommen werden, müssen wir wachsam sein und auch bei EURATOM dabei bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 110