ge blieb, wie von mir zitiert, auch in all diesen Punkten unbeantwortet, weshalb ich jetzt eine zweite Anfrage eingebracht habe.
Zum Zweiten: Sie haben gesagt, Herr Bundesminister, aus EURATOM könne man laut eines Rechtsgutachtens Ihres Ministeriums nicht austreten.
Ich berichtige auch hier, dass diese Rechtsansicht bei Weitem überholt ist. Laut Fachexperten, Völkerrechtsexperten von sämtlichen von mir zitierten Universitäten ist aufgrund von EU ...
14.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, dieser zweite Teil ist keine tatsächliche Berichtigung mehr. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neubauer. – Abg. Jarolim: Und was war der erste Teil?)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Gedanken zum EURATOM-Vertrag formulieren! Der EURATOM-Vertrag wurde 1957 geschlossen, und jetzt gibt es den Antrag, dass wir dort aussteigen mögen. Zwei Kernziele sind in diesem Vertrag manifest. Zum einen wird die Kernenergie als Energieträger der Zukunft definiert. Das lehnen wir von der ÖVP strikt ab. Der zweite Teil dieser Strategie ist, dass uns der EURATOM-Vertrag vor negativen Auswirkungen der Atomenergie schützen soll. Das wird von der ÖVP sehr unterstützt. Die österreichische Haltung schaut folgendermaßen aus, uns verbindet da ein ganz großer Konsens: Die Atomenergienutzung in Österreich strikt ablehnen und den EURATOM-Vertrag sehr, sehr kritisch sehen.
Zuletzt hat sich diese Haltung in unserem Agieren in Bezug auf das Projekt Hinkley Point manifestiert. Ich möchte kurz die Daten zusammenfassen: Im April 2014 ist es von der Bundesregierung zu einer negativen Stellungnahme bezüglich des Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission gekommen. Am 6. Juli 2015 ist diese vieldiskutierte Klage gegen den positiven Bescheid der Europäischen Kommission eingebracht worden.
Was hat jetzt EURATOM mit Hinkley Point zu tun? – Die Europäische Kommission hat sich in der Stellungnahme, aus der dann der positive Bescheid resultierte, auf diesen EURATOM-Vertrag bezogen. Speziell aus diesem Grund sehen wir beim EURATOM-Vertrag sehr großen Reformbedarf. Ich darf das auch zusammenfassen: Wir fordern einen Stopp der Investitionen in die Atomenergie, wir fordern verbindliche Standards, wenn es um laufende AKWs und auch um die Sicherheitsstandards in den Zwischen- und Endlagern geht, und wir fordern die Einbeziehung des Europäischen Parlaments, wenn es um Entscheidungen geht, die die Atomenergie betreffen. Letztendlich ist unser Ziel ein kompletter Ausstieg der Europäischen Union aus der Kernenergienutzung.
Strategisch bin ich ganz beim Kollegen Pock, es ist besser, dabei zu sein, mitzureden und mitzuentscheiden. Die Alternative dazu ist, dass man sich auf die Tribüne setzt, den Lauf der Dinge beklagt und damit letztendlich nichts bewegt. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)
14.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wenn wir, so wie heute, im Zusammenhang mit dem Strahlenschutzgesetz über die Endlagerung von radioaktivem Material diskutieren, dann kommt
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